Am 10. Februar 2025 kündigte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt an, der am Mittwoch vollzogen werden soll. In einer ungewöhnlichen politischen Situation beabsichtigt Iohannis, durch seinen Rücktritt eine Krise im Land zu vermeiden. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines Amtsenthebungsantrags, der von drei rechtsextremen Oppositionsparteien eingebracht wurde und die Kontrolle über 35 % der Parlamentssitze haben. Analysten vermuten, dass einige Abgeordnete proeuropäischer Parteien den Antrag unterstützen könnten, was die politische Landschaft erheblich destabilisieren würde. Der Rücktritt zeigt die Sorge Iohannis‘, dass er nicht nur seine Autorität, sondern auch die Stabilität Rumäniens gefährdet sieht, insbesondere vor den Wahlen im Mai 2025, in denen er eigentlich bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben wollte.
Klaus Iohannis, der seit 2014 an der Spitze Rumäniens steht und der erste Vertreter der deutschsprachigen Minderheit als Staatsoberhaupt ist, hatte stets versucht, eine proeuropäische Ausrichtung beizubehalten. Seine Amtszeit wäre offiziell am 21. Dezember 2024 zu Ende gegangen. Das Land war jedoch bereits im Jahr 2024 in ein institutionelles Chaos gestürzt. Dies geschah, nachdem Calin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, die aufgrund von Vorwürfen der russischen Wahlbeeinflussung für ungültig erklärt wurden.
Annullierung der Präsidentschaftswahl
Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl vom 24. November 2024 für ungültig. Diese Entscheidung war eine Reaktion auf massive äußere Einflüsse, die durch Geheimdienstinformationen belegt wurden, darunter Berichte über „aggressive russische hybride Angriffe“ auf Rumänien. Vor der Wahl wurde Georgescu, ein rechtsextremer Kandidat, beschuldigt, von diesen Einflüssen profitiert zu haben. Während Georgescu vor der Wahl niedrigere Umfragewerte verzeichnete, gelang ihm unerwartet der Sprung auf den ersten Platz. Sein Wahlkampf wurde zudem durch großzügige Präsenz auf TikTok unterstützt, was die Vorwürfe einer unfairen Wahlkampfführung verstärkte.
Die Annullierung der bevorstehenden Stichwahl vor dem ursprünglich geplanten Termin hat nicht nur die politische Unsicherheit verstärkt, sondern auch Fragen über die künftige Regierungsbildung aufgeworfen. Eine neue Regierung ist nun verpflichtet, einen neuen Wahltermin festzulegen, was die bereits angespannte Situation zusätzlich kompliziert. Der Senatssprecher Ilie Bolojan wird interimistisch die Präsidentschaft bis zu den Wahlen im Mai übernehmen.
Kritik und Reaktionen
Die Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts waren gemischt. Während die Sozialdemokratische Partei die Entscheidung begrüßte, bezeichnete der rechte Politiker George Simion das Urteil als „Staatsstreich“. Diese unterschiedlichen Reaktionen spiegeln die tiefen politischen Risse in Rumänien wider. Die USR-Kandidatin Elena Lasconi äußerte scharfe Kritik und bezeichnetete das Urteil als Angriff auf die Demokratie.
Darüber hinaus ermittelt die Anti-Organisierte Kriminalität DIICOT gegen Calin Georgescu wegen möglicher illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf, einschließlich illegaler Computeroperationen. Zudem sorgen Papiere, die aggressive russische Angriffe während der Wahlperiode dokumentieren, für zusätzlichen Druck auf die Wahlbehörden.
Bereits vor den Wahlen wurde deutlich, dass die politische Landschaft in Rumänien, die stark von spannungsgeladenen Debatten über nationale Identität und geopolitische Ausrichtung geprägt ist, einem tiefgreifenden Wandel unterzogen wird. Die Unsicherheit über die zukünftige politische Führung bleibt eine drängende Herausforderung für das Land.