Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP befinden sich in einer entscheidenden Phase, da beide Parteien weiterhin um das Innenministerium ringen. Bisher gibt es keine Einigung, und die Gespräche ziehen sich hin. Die ÖVP zeigt sich in ihrer Haltung fest und ist bereit, das Finanzministerium an die FPÖ zu übergeben, während sie beim Innenministerium hart bleibt. Grundsätzlich befürchtet die ÖVP, dass internationale Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer FPÖ-Führung des Innenministeriums einschränken könnten. Diese Sorge steht im Raum und könnte entscheidend für die Verhandlungen sein, wie freilich-magazin.com berichtet.
Als neuer Kompromissvorschlag wurde die Teilung des Innenministeriums ins Spiel gebracht. Die Idee sieht vor, dass die ÖVP die Verantwortung für Polizei und Geheimdienste übernimmt, während die FPÖ mit einem eigenständigen Asyl- und Migrationsministerium bedient wird. Ein solches Ministerium existiert bereits in Ländern wie Schweden und Dänemark und würde in Österreich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) umfassen. Michael Schnedlitz wird als möglicher Kandidat für das neue Asyl- und Migrationsministerium genannt, während Christian Stocker von der ÖVP als Innenminister gehandelt wird. Doch bislang gibt es von beiden Parteien keine Bestätigung zu dieser Konstellation.
Herausforderungen in der Ressortaufteilung
Trotz dieser Vorschläge bleibt das Innenministerium ein umstrittenes Thema. Die FPÖ ist nach wie vor daran interessiert, das Ministerium zu führen, während die ÖVP es für „untragbar“ hält, dass sowohl das Finanz- als auch das Innenressort an die FPÖ gehen könnten. Um die Gespräche voranzutreiben, hat die FPÖ der ÖVP das Ressort Außenministerium angeboten. Diese Idee wird jedoch von zahlreichen Unsicherheiten begleitet, da die Übernahme des Außenministeriums EU-agenden zur Folge hätte. Wenn die ÖVP dieses Angebot annimmt, könnte das Ressort Verfassung an die FPÖ gehen, was zusätzliches Konfliktpotential birgt, wie diepresse.com feststellen muss.
Die FPÖ hat außerdem ihre Forderungen bezüglich der Asylpolitik bekräftigt und steht hinter der Idee von „Pushbacks“ an den Außengrenzen. Des Weiteren ist die FPÖ gegen den WHO-Pandemievertrag und strebt einen Austritt aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden an. Diese Standpunkte könnten das Spannungsfeld zwischen den beiden Parteien zusätzlich belasten. Vor dem Hintergrund dieser politischen Differenzen zeigt sich der Wirtschaftsflügel der ÖVP besorgt über die Forderungen der FPÖ, die gepaart sind mit der Streichung der Grundsteuerbefreiung für Kirchengebäude sowie steuerlichen Änderungen bezüglich Kirchenbeiträgen.
Überblick über die laufenden Verhandlungen
Die Kritiker beider Parteien kommen zu Wort und warnen vor den rechtlichen Herausforderungen, die aus der Aufteilung des Innenministeriums resultieren könnten. Verfassungsexperten haben bereits Bedenken geäußert, zugeschnitten auf die schwerwiegenden Unterschiede, die in internen Protokollen zum Ausdruck kommen. Viele wichtige Themen bleiben weiterhin offen, und es könnte zu einer Entscheidung in der anstehenden Verhandlungsrunde mit Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) kommen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte die geplante blau-schwarze Regierung bereits in dieser Woche scheitern, wie 5min.at ergänzt. Die Diskussion über die Teilung des Innenministeriums wird am Montag fortgesetzt, und alle Augen sind auf die nächsten Schritte gerichtet.