Am Sonntagabend fand das hochumkämpfte TV-Duell zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) statt, das von etwa zehn Millionen Zuschauern verfolgt wurde. Die beiden Kontrahenten standen sich in einer entscheidenden Phase des Wahlkampfes anlässlich der anstehenden Wahlen am 23. Februar gegenüber. Obwohl Scholz versuchte, sich von der Ampelkoalition und der rot-grünen Minderheitsregierung abzugrenzen, äußern Wahlforscher bereits Bedenken über seine Chancen. Hermann Binkert von Insa glaubt: „Die Wahl ist für die SPD gelaufen.“ Manfred Güllner von Forsa stellte fest, dass die Unzufriedenheit mit der SPD seit Jahreswende 2023/2024 fest zementiert sei.
Ein zentrales Thema des Duells war die Migrations- und Energiepolitik. Merz kritisierte Scholz scharf für dessen mangelnde Durchsetzungskraft und forderte einen grundlegenden Politikwechsel. Dabei sprach er sich für schärfere Grenzkontrollen und Asylgesetze aus. Scholz hingegen warf Merz Wortbruch in Bezug auf die AfD vor, während Merz seinerseits eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschloss, was er als Parallele zum Verhalten von SPD und Grünen sah.
Finanzierung der NATO und Verteidigungsausgaben
Die Diskussion über die NATO-Finanzierung wurde im Duell schärfer. Scholz betonte, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht einfach sei und nannte die Probleme, die durch Putins Krieg, hohe Energiepreise und die Corona-Pandemie entstanden sind, als Gründe für die derzeitige wirtschaftliche Lage. Merz hingegen kritisierte die Scholz-Regierung für die höhere Insolvenzwelle, Kapitalabfluss und Jobverlust und stellte einen Plan vor, Einsparungen im öffentlichen Dienst zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben vorzunehmen.
Der FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nach dem Duell optimistisch über die Zukunft seiner Partei und sieht die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition oder einer „Deutschland-Koalition“ (mit Union, SPD und FDP). Dabei muss die FDP jedoch zahlreiche Herausforderungen meistern, denn aktuelle Umfragen zeigen einen Rückgang auf etwa vier Prozent, was sie in Gefahr bringt, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu überwinden. Lindner betonte, dass es zu früh sei, die FDP abzuschreiben.
Wahlen und die politische Stimmung
Markus Söder, CSU-Chef, bezeichnete Merz als Sieger des Duells und lobte seine souveräne Reaktion auf Angriffe. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen sah Scholz‘ Auftritt als faktenstark an. Beide Kandidaten zeigten sich nach dem Duell siegesgewiss, während Diskussionen über eine mögliche AfD als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie an Intensität zunahmen.
Die Wähler haben nun bis zum 23. Februar Zeit, ihre Entscheidung zu treffen. Scholz stärkte seine Position indem er sagte: „Die Wähler entscheiden, nicht die Umfragen.“ Insbesondere die noch unentschlossenen Wähler, die laut Umfragen fast ein Drittel ausmachen, werden für die Parteien entscheidend sein.
In der laufenden Diskussion über die Mietpreisbremse und die Schuldenbremse zeigten sich Scholz und Merz weiter uneinig. Während Scholz mit einem „Made-in-Germany-Bonus“ Investitionen in Deutschland ankurbeln möchte, drängt Merz auf die Einhaltung der Schuldenbremse und sieht die hohen Schulden der letzten Jahre kritisch.
Mit dem Duell ist ein weiteres Kapitel im bereits komplexen politischen Klima Deutschlands aufgeschlagen worden, und der Ausgang der Wahlen lässt sich nur schwer vorhersagen. Politische Koalitionen, wie sie aktuell in Nordrhein-Westfalen diskutiert werden, könnten die Richtung der zukünftigen Regierung stark beeinflussen. Eine stabile Koalition wird notwendig sein, um die anstehenden Herausforderungen effektiv anzugehen.