Albin Kurti, der linksnationalistische Regierungschef des Kosovo, hat sich nach den Parlamentswahlen am 9. Februar 2025 zum Wahlsieger erklärt. Seine Partei Vetevendosje (VV) erreichte erste Prognosen zufolge zwischen 37 und 42 Prozent der Stimmen, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den über 50 Prozent, die sie bei den letzten Wahlen vor vier Jahren erzielte. Die Volksvertretung war die erste seit 2010, die ihr vierjähriges Mandat vollständig ausschöpfte, und über zwei Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Trotz seines Sieges wird Kurti jedoch ohne absolute Mehrheit in einer schwierigen Position sein und auf Koalitionspartner angewiesen sein, um weiter regieren zu können.
Laut den prognostizierten Ergebnissen folgt auf Vetevendosje die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) mit etwa 21 Prozent und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) mit rund 20 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 40 Prozent. Kurti kündigte an, „ohne irgendwelches Zögern“ eine neue Regierung bilden zu wollen, obwohl vorläufige Auszählungsergebnisse zum Zeitpunkt seiner Erklärung noch nicht vorlagen. Die Wahlkommission meldete zudem eine Software-Panne, wodurch die Stimmen manuell ausgezählt werden müssen.
Politische Herausforderungen
Die politische Landschaft im Kosovo bleibt angespannt. Kurti, der sich für einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit entschieden hat, sieht sich anhaltender Kritik gegenüber. Er forciert die Zerschlagung staatlicher „Parallelstrukturen“, die von Serbien unterstützt werden, während die Spannungen zwischen den ethnischen Albanern und der serbischstämmigen Minderheit zugenommen haben. Diese Politik hat zu Ausschreitungen geführt, bei denen über 30 Soldaten der NATO-Friedenstruppe KFOR verletzt wurden.
Im September 2023 kam es zu einem schweren Vorfall, bei dem ein Polizist durch einen Überfall eines paramilitärischen serbischen Kommandos getötet wurde. Die PDK kritisierte Kurti scharf und warf ihm vor, die Beziehungen des Kosovo zur EU und den USA geschädigt zu haben. Einige westliche Partner äußerten ebenfalls Bedenken gegenüber seiner politischen Agenda.
Wirtschaftliche Lage und EU-Integration
Zusätzlich zu den politischen Spannungen kämpfen die Kosovo-Albaner mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, wobei etwa 12 Prozent der Bevölkerung seit 2011 ausgewandert sind. Kurti hatte sich zudem Reformen in der Justiz und Verwaltung auf die Fahnen geschrieben, jedoch zahlreiche Versprechen bisher nicht umsetzen können. Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, wird von Fachleuten auf dem internationalen Parkett als unberechenbar wahrgenommen, da auch Serbien, Russland und China die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen.
In einer der wichtigsten Fragen für die regionale Stabilität ist die Verteilung der 120 Parlamentssitze, von denen 20 für ethnische Minderheiten reserviert sind. Zehn Sitze sind für Serben und die anderen zehn für Gruppen wie Bosniaken, Türken und Roma vorgesehen. Bei der letzten Wahl konnte die VV zusammen mit Abgeordneten der ethnischen Minderheiten eine bequeme Mehrheit im Parlament bilden.
Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Kurti könnte möglicherweise eine Koalition mit der PDK oder der LDK bilden, um seine Regierung zu stabilisieren und die Herausforderungen in der Region anzugehen.