Abtreibungsgegner üben derzeit Druck auf deutsche Bundestagsabgeordnete aus, während im Parlament über mögliche Änderungen des Schwangerschaftsabbruchs diskutiert wird. Insbesondere der Verein „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA e.V.) aus Bayern steht in der Kritik, da er versucht, Einfluss zu nehmen, ohne sich im Lobbyregister einzutragen. Laut tagesschau.de hat ALfA Postkarten, Briefe und die Vereinszeitschrift „Lebensforum“ an Abgeordnete verschickt, um gegen die von der rot-grünen Koalition angestrebte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu protestieren.
Die SPD und die Grünen haben im November 2024 eine Gesetzesinitiative ins Leben gerufen, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche entkriminalisieren soll. ALfA, mit über 11.000 Mitgliedern Teil der „Lebensschützer-Bewegung“, fordert den Erhalt des bestehenden Paragrafen 218 StGB, der Abtreibungen unter Strafe stellt. Die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski hat bereits Abgeordnete angeschrieben und zu einem klaren Bekenntnis gegen die Neuregelung aufgerufen.
Politische Debatte und Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (20/13775) wurde am 5. Dezember 2024 in erster Lesung beraten. Er sieht vor, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche nicht mehr rechtswidrig sein soll, was von 328 Abgeordneten unterstützt wird, einschließlich der SPD-Politikerin Carmen Wegge. Wegge hat betont, dass die aktuellen Regelungen zu einer Stigmatisierung führen und die Versorgungslage der Frauen erheblich beeinträchtigen.
Die geplante Neuregelung wird jedoch auch scharf kritisiert. Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU bezeichnet den Gesetzentwurf als einen Versuch, einen Paradigmenwechsel ohne ausreichende gesellschaftliche Debatte herbeizuführen. Ähnlich äußerte sich Beatrix von Storch von der AfD, die den Entwurf als Versuch ansieht, den Schutz des Lebens abzuschaffen, und auf den bestehenden gesellschaftlichen Kompromiss pocht. Im Gegensatz dazu fordert Ulle Schauws von den Grünen eine Liberalisierung und bezeichnet Paragraf 218 als „zutiefst patriarchal“.
Lobbyregister und rechtliche Konsequenzen
Die Aktivitäten von ALfA und anderen Abtreibungsgegnern nehmen zu, obwohl ein Lobbygesetz von 2021 die Registrierungspflicht für Interessenvertreter vorschreibt, die regelmäßig Einfluss auf Abgeordnete ausüben. Aurel Eschmann von LobbyControl sieht ALfA als registrierungspflichtig an und weist auf mögliche Bußgelder von bis zu 50.000 Euro für Verstöße hin. Die Bundestagsverwaltung hat begonnen, die Registrierungspflicht von ALfA und anderen Organisationen zu überprüfen.
Bis Ende 2024 wurden insgesamt 20 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Lobbyregister eingeleitet, wobei bereits drei Bußgeldbescheide erlassen wurden. Dennoch hat der Bundesverband Lebensrecht, dem ALfA angehört, erst Mitte Dezember 2024 seine Eintragung im Lobbyregister vorgenommen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit und die Dynamik der laufenden Diskussion über Rechte und Selbstbestimmung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche.
Zusammenfassend wird deutlich, dass sich die politischen Fronten um das Thema Schwangerschaftsabbruch verhärten. Befürworter einer Reform sehen die Notwendigkeit, Frauen eine bessere Versorgung zu ermöglichen. Abtreibungsgegner hingegen streben an, die bestehenden Gesetze zu bewahren. Die nächsten Schritte im Bundestag werden entscheidend für die zukünftige Regelung in Deutschland sein.