In Dresden brodelt es aufgrund der prekären finanziellen Lage der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Oberbürgermeister Dirk Hilbert warnt eindringlich vor einer drohenden Pleite der DVB, falls bis zur entscheidenden Sitzung am Mittwoch keine Einigung über mögliche Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erzielt wird. Die angedachten Maßnahmen umfassen weitreichende Streichungen von Buslinien, eine Ausdünnung der Taktzeiten und sogar die vorübergehende Stilllegung von Fähren, was bei den Stadträten auf scharfe Kritik stößt.
Der späte Haushaltsentwurf sorgt zusätzlich für Unruhe. Besonders die FDP/FB, vertreten durch ihren Chef Michael Hauck, hält den Druck des Oberbürgermeisters für unverantwortlich. Auch Linken-Fraktions-Chef André Schollbach sowie SPD-Stadtrat Stefan Engel fordern mehr Zeit für Beratungen. Auf der anderen Seite betont AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski, dass zahlreiche Fragen derzeit unbeantwortet bleiben. Grüne Stadträtin Ulrike Caspary äußert jedoch, dass die DVB nicht in akuter Gefahr seien.
Haushaltsbeschluss und Zwischenfinanzierung
Die Situation ist besonders angespannt, weil der Bauausschuss die Diskussionspläne zu den Kürzungen vertagt hat. Ein Beschluss über den Haushalt erscheint unwahrscheinlich. CDU-Stadtrat Veit Böhm verlangt alternative Vorschläge für die Anpassungen im Verkehrsangebot. Das Team Zastrow schlägt als Reaktion auf die vorherigen Vorschläge einen flexiblen 12-Minuten-Takt vor, um die Bedürfnisse der Bevölkerung besser zu bedienen. Eine Einigung über eine Zwischenfinanzierung, die auf den Resten des Vorjahreshaushalts basiert, wurde bereits erzielt. Dennoch warnt Hilbert vor Rettungsversuchen, die ohne einen entsprechenden Haushaltsbeschluss eingeleitet werden könnten, und hebt die Dringlichkeit einer Lösung hervor.Tag24 berichtet.
Finanzielle Perspektiven des ÖPNV in Deutschland
Über die unmittelbaren Herausforderungen der DVB hinaus zeigt sich auch ein übergeordnetes Problem des ÖPNV in Deutschland. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind komplex und wenig transparent. So steigen die Fahrpreise aufgrund höherer Kosten für Personal, Kraftstoffe und Infrastruktur. In vielen Städten sind die Verkehrsbetriebe unter Druck, was zu notwendigen Fahrpreiserhöhungen führt, um die betrieblichen Kosten zu decken. Deutschland hat im internationalen Vergleich hohe Fahrpreise, insbesondere in großen Städten wie Berlin, Hamburg und Stuttgart, was das Nutzerverhalten beeinflusst. Die Nutzerfinanzierung macht einen großen Teil der Einnahmen aus. In Hamburg und Stuttgart beträgt der Anteil sogar bis zu 68 % und 58,9 %. Diese Erhebung verdeutlicht die Abhängigkeit der Verkehrsbetriebe von den Einnahmen durch die FahrgästeZukunft Mobilität analysiert.
Zusätzlich wird die Notwendigkeit von Reformen im Finanzierungssystem des ÖPNV in Deutschland deutlich. Vorschläge für alternative Finanzierungsmodelle beinhalten mehrere Ansätze, darunter die Einführung einer Nahverkehrsabgabe oder die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zur Stützung des ÖPNV steht zur Debatte, ist jedoch politisch umstritten. Diese übergeordneten Fragen sind entscheidend für die zukünftige Stabilität des ÖPNV, nicht nur in Dresden, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands.