Die US-Verbraucherschutzbehörde, Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), steht vor einem massiven Umbruch. Der Direktor des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Russell Vought, hat eine Anweisung erteilt, die nahezu alle Aktivitäten der Behörde einzustellen. Diese Entscheidung trifft die CFPB, die seit ihrer Gründung im Jahr 2011 unter Barack Obama als Regulierungsorgan für Finanzprodukte fungiert, hart. Die Behörde wurde ins Leben gerufen, um Verbraucher nach der Finanzkrise von 2008 und dem Subprime-Hypothekenskandal zu schützen, doch nun wird ihr Auftrag massiv beschnitten. Dewezet berichtet, dass Vought die CFPB per E-Mail darüber informierte, dass bereits ausgearbeitete Regeln nicht umgesetzt werden und keine neuen Ermittlungen gestartet werden.
Die Anweisungen beinhalten auch die Aussetzung aller Aufsichts- und Prüfungsaktivitäten der CFPB, was ein beispielloser Rückschritt für die Verbraucheraufsicht darstellt. In einer Zeit, in der viele Verbraucher gerade erst beginnen, sich von den wirtschaftlichen Turbulenzen zu erholen, wird diese Maßnahme von vielen als ein Schritt zurück betrachtet. Besonders bemerkenswert ist, dass die CFPB, die im vergangenen Jahr etwa 20 Milliarden Dollar an finanzieller Entlastung für Verbraucher erzielt hat, diese Erfolge nun gefährdet sieht.
Politische Hintergründe und Reaktionen
Die CFPB war seit ihrer Gründung Ziel von Kritik, insbesondere von konservativen Politikern und großen Banken. Kritiker wie Senatorin Elizabeth Warren warnen vor den Gefahren, die diese Entscheidung für die Verbraucherschutzrechte haben könnte. Sie fordert, die Verbraucher vor Übergriffen durch Banken zu schützen. AP News hebt hervor, dass trotz der drakonischen Schritte die Behörde weiterhin Beschwerden von Verbrauchern entgegennehmen kann, jedoch keine Prüfungen durchführen oder laufende Ermittlungen fortsetzen wird.
Der neue Direktor Vought bezeichnete die derzeitigen Rücklagen der CFPB in Höhe von 711,6 Millionen Dollar als „übermäßig“ und kündigte an, dass die Behörde keine weiteren Mittel mehr von der Federal Reserve beziehen werde. Dies geschieht, um politischen Einfluss zu vermeiden, wie ursprünglich von Kongress beschlossen. Eine Übersicht über die politische Landschaft und die Entstehung der CFPB zeigt, wie umstritten die Behörde ist und wie ihre Aufsichtstätigkeit bereits unter dem vorherigen Direktor Rohit Chopra durch strenge Regelungen beschränkt war, die unter anderem Überziehungsgebühren reduzierten.
Die Reaktionen auf die Entscheidung der Trump-Administration sind gemischt. Während einige konservative Stimmen die Maßnahme als notwendig erachten, um die Bürokratie abzubauen, warnen Verbraucherschützer vor den langfristigen Auswirkungen auf die Verbraucherrechte. Die Schließung der CFPB war schon lange ein erklärtes Ziel der politischen Gegner der Behörde, und die aktuellen Anweisungen rufen Besorgnis über die künftigen Standards für Finanzprodukte hervor.