Am 9. Februar 2025 fand in Potsdam ein außerordentlicher Parteitag der Freien Demokraten (FDP) statt. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner trat leidenschaftlich für eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik ein. In seiner Ansprache betonte er die Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen. „Wir brauchen jetzt eine Economy-First-Politik“, unterstrich Lindner, während er gleichzeitig eine verschärfte Kontrolle der Zuwanderung forderte. Diese Forderung war Teil des Wahlaufrufs, den die FDP auf dem Parteitag verabschiedete.
Die Stimmung im Parteitag war geprägt von der Dringlichkeit der Herausforderungen: Laut Lindner liegt die FDP in den aktuellen Meinungsumfragen bei lediglich vier Prozent und kämpft um einen Wiedereinzug in den Bundestag. Er kritisierte die aktuelle Ampelregierung, insbesondere die Grünen und deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck, den er als „Wachstumsbremse“ bezeichnete. Eine der zentralen Botschaften Lindners war, dass die Lösung der akuten Probleme die Klientel der AfD verringern könnte, die in der politischen Landschaft an Einfluss gewonnen hat.
Wirtschaftspolitische Weichenstellungen
Die Freien Demokraten fordern dringend eine grundlegende Reform in der Wirtschaftspolitik, die sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert und weniger auf Regulierung setzt. Lindner, der auch als Finanzminister agiert, hat konkrete Vorschläge zur Haushaltsbeschlussfassung und zur Förderung des Wachstums vorgelegt. Insbesondere die Versäumnisse der letzten Bundesregierung, die Millionen von Familien in wirtschaftliche Unsicherheit gebracht haben, wurden heftig kritisiert. Im Zuge dieser Diskussion betonte Lindner, dass die Koalition einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs festlegen müsse; ein „Weiter so“ solle keine Option sein.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai unterstützte diese Auffassung und stellte klar, dass der Fokus auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung gelegt werden müsse. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, wiederholte ähnliche Forderungen und wies darauf hin, dass auch die Bundeswehr von diesen Investitionen profitieren müsse. Die FDP sieht sich in einer Schlüsselposition und möchte die Weichen für ein zukunftsfähiges Wachstum stellen.
Kritik an der Migrationspolitik
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion war das Thema Migrationspolitik. Dürr stellte klar, dass es an der Zeit sei, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik wieder in den Vordergrund zu rücken. Diese Thematik wurde im Kontext der wachsenden Einflüsse der AfD diskutiert, da Dürr argumentierte, dass eine klare Positionierung der demokratischen Mitte der AfD den Nährboden entziehen könne. Auch Lindner schloss sich dieser Argumentation an und forderte eine andere Einwanderungspolitik, die qualifizierte Zuwanderung erleichtert und gleichzeitig irreguläre Einwanderung erschwert.
Es gab Stimmen aus der Union, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, die auf die Notwendigkeit hinwiesen, die Umsetzung europäischer Asylreformen im Bundestag zu unterstützen. Doch während das Ampel-Kabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedete, blieb eine finale Einigung im Parlament aus.
Der Parteitag endete mit der Festlegung von Kernforderungen, die die FDP stark in der bevorstehenden Bundestagswahl positionieren will. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, rief Unionswähler auf, die FDP zu wählen, um eine Wende in der Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik zu erreichen. Kristina Schröder, ehemalige CDU-Bundesfamilienministerin, sprach als Gast und warb für eine Schwarz-Gelbe Koalition.
Insgesamt zeigte der Parteitag ein engagiertes Bild der FDP, die sowohl in wahltaktischer Hinsicht als auch inhaltlich klar auf Veränderung orientiert ist.