Am 9. Februar 2025 stehen die Bürger im Kosovo vor einem entscheidenden Moment: Sie wählen ihr Parlament und die neue Regierung. Die Wahlen haben heute um 7 Uhr Ortszeit (06:00 GMT) begonnen und gelten als ein Referendum über die Amtszeit von Premierminister Albin Kurti. Insgesamt werden 120 Abgeordnete gewählt, die über die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien entscheiden sollen. Diese Wahl ist die neunte seit dem Ende des Krieges 1998-99, und die politische Lage ist angespannt.
Die Al Jazeera berichtet, dass Kurti’s Partei, Vetevendosje (Selbstbestimmungsbewegung), als Favorit gilt, jedoch voraussichtlich keine absolute Mehrheit erreichen kann. Die Hauptkonkurrenten, die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), haben angekündigt, sich für Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie zur Bekämpfung von Armut einzusetzen. In einer Bevölkerung von etwa 1,6 Millionen Menschen ist die wirtschaftliche Lage herausfordernd, mit einem jährlichen BIP von weniger als 6.000 Euro pro Person.
Spannungen und Herausforderungen
Die politisch angespannten Beziehungen zwischen Serben und ethnischen Albanern im Kosovo haben sich seit den gescheiterten Verhandlungen mit Serbien im März 2023 weiter verschärft. Diese Spannungen sind nicht nur das Ergebnis interner politischer Differenzen, sondern auch internationaler Herausforderungen. NATO-Friedenskräfte (KFOR) wurden im vergangenen Jahr nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in der serbisch geprägten Region aktiv. Kurti sieht sich Vorwürfen aufgrund seines umstrittenen Verbots der Nutzung des serbischen Dinars ausgesetzt, was zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führte.
Die Devdiscourse hebt hervor, dass Kurti seit seinem Amtsantritt 2021 versucht, die Kontrolle über den wirtschaftlich und politisch heiklen Norden zu erweitern, was jedoch auf massiven Widerstand stößt. Oppositionsparteien nutzen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und vor allem die EU-imposed finanziellen Einschränkungen, um Kurti anzugreifen, während die Arbeitslosigkeit zwar gesunken ist, die Unruhe in der Bevölkerung dennoch spürbar bleibt.
Währungsfragen und serbische Beteiligung
Trotz der internationalen Kritik von Verbündeten wie den USA und der EU hält Kurti an seiner Politik fest. Dies zeigt sich auch in den neuesten Maßnahmen, welche die Schließung serbischer Banken und Postämter beinhalteten. Er hat ferner seine Unterstützer mobilisiert, und es wird erwartet, dass die serbische Minderheit erstmals seit Jahren, nachdem sie Wahlen weitgehend boykottiert hatte, ihre Stimme abgibt. Für die serbischen Abgeordneten sind im Kosovo zehn Parlamentssitze reserviert, die bislang von der Partei Srpska Lista abgedeckt wurden.
Dennoch haben Stimmen aus Serbien, wie die des Präsidenten Aleksandar Vučić, zur Wahl der Srpska Lista aufgerufen, um die Interessen der serbischen Bevölkerung zu vertreten. Mehr als 1.600 internationale und lokale Beobachter sind vor Ort, um den Wahltag zu begleiten und sicherzustellen, dass die Abstimmung reibungslos verläuft.
Die anstehenden Wahlen sind somit nicht nur ein Test für Kurti, sondern auch für die gesamte politische Richtung Kosovos, das weiterhin mit den geopolitischen Spannungen und dem Streben nach einem EU-Beitritt kämpft. Die Stimmabgabe endet um 19 Uhr, was die Bevölkerung an einem weiteren historischen Datum in der Politik des Kosovo erinnert.
In diesem Kontext wird eine breite Diskussion um die Zukunft des Landes entfacht. Die entscheidenden Wahlen könnten sowohl die innenpolitische Stabilität als auch den Kurs in den Beziehungen zu Serbien maßgeblich beeinflussen, was auch die Zeit betont. Während Kurti bleibt, gibt es klare Warnsignale und das potenzielle Risiko eines politischen Umbruchs.