Mit der Reform des Wahlrechts, die im März 2023 von der Ampelregierung beschlossen wurde, wird der Bundestag auf maximal 630 Sitze gedeckelt. Diese Veränderung hat weitreichende Folgen für die Bundestagswahl 2025, die nach dem Rauswurf von Ex-Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November 2024 nun in vollem Gange ist. Das neue Wahlrecht, das auf ein personalisiertes Verhältniswahlrecht setzt, verändert die Bedeutung der Erst- und Zweitstimmen grundlegend, wobei die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung ist, während die Erststimme an Bedeutung verliert.https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/neues-wahlrecht-bundestag-zweitstimmendeckung-folgen-fuer-linke-100.html
Im Zuge dieser Reform dürfen nur so viele Direktkandidaten in den Bundestag einziehen, wie der Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das bedeutet, dass eine Partei beispielsweise trotz dreier gewonnenen Direktmandate nicht zwingend in den Bundestag einzieht, wenn sie nicht genügend Zweitstimmen erzielt. Diese Regel könnte insbesondere für die Linke riskant werden, die bei der letzten Wahl im Jahr 2021 ohne die nötigen Zweitstimmen auskam und dadurch trotz dreier Direktmandate den Einzug verpasste.
Änderungen der Mandatsverteilung
Die reformierten Regeln führen dazu, dass Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Damit wird die Anzahl der Sitze, die eine Partei im Bundestag einnehmen kann, klar durch ihre Zweitstimmen gedeckt. Die Verteilung der Mandate erfolgt in zwei Schritten: Zunächst werden die Sitze basierend auf den Zweitstimmen verteilt. Parteien, die mindestens 5 % der Stimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen haben, kommen in den Genuss der Mandate.https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/was-das-neue-wahlrecht-fuer-die-bundestagswahl-bedeutet
Der Bundestag hat gegenwärtig 733 Mitglieder. Die neue Zielgröße von 630 Abgeordneten wird eine erhebliche Veränderung in der politischen Landschaft Deutschlands mit sich bringen. Mit der Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate wird es für viele kleinere Parteien schwieriger, eine angemessene Anzahl an Mandaten zu erhalten. Besonders praxisrelevant wird auch die Regelung sein, dass Wahlkreise ohne Direktkandidaten im Bundestag vertreten sein können, abhängig von der Zweitstimmendeckung.https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/neues-wahlrecht-bundestag-zweitstimmendeckung-folgen-fuer-linke-100.html
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Die Bundestagswahl 2025 kommt mit gewohnter Regelmäßigkeit alle vier Jahre, wobei die letzte Wahl im Herbst 2021 stattfand. Dieses Mal gilt es jedoch, die Auswirkungen der Reform auf das Kräfteverhältnis im Parlament genau zu beobachten. Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt bestehen, allerdings gibt es Ausnahmen für nationale Minderheiten, wie beispielsweise die SSW, die in Schleswig-Holstein vertreten sind. Ihnen ist die Sperrklausel nicht auferlegt, was bedeutet, dass sie mit weniger als 5 % der Stimmen einen Sitz im Bundestag ergattern können.https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/was-das-neue-wahlrecht-fuer-die-bundestagswahl-bedeutet
Insgesamt haben 31 politische Vereinigungen als Parteien Anerkennung gefunden, von denen 29 zur Wahl antreten. Der bisherige Kanzler bleibt geschäftsführend im Amt bis zur nächsten Kanzlerwahl, die nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages erfolgen wird. Diese Sitzung wird spätestens 30 Tage nach den Wahlen stattfinden.https://www.bpb.de/themen/bundestagswahlen/bundestagswahl-2025/558971/fakten-zur-bundestagswahl-2025/