Die Debatte um die Reform des europäischen Asylsystems nimmt an Fahrt auf. Franziska Brantner, Chefin der Grünen, hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont, dass eine Einigung im Asylstreit möglich ist, wenn sich die Union bewegt. Sie äußerte sich optimistisch, dass man bei den aktuellen Herausforderungen in der Migration einen Konsens finden kann. Gleichzeitig kritisierte sie die Drohung von Friedrich Merz, sich eine Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zu beschaffen. Brantner lehnt die Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen ab und warnt vor den gravierenden Problemen, die solche Schritte für Pendler und Warenströme mit sich bringen könnten.
Brantner betont, dass Deutschland auf Solidarität innerhalb der EU angewiesen ist, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen. Angesichts der neuen Entwicklungen appelliert sie an CDU und CSU, der europäischen Asyl-Reform vor der Wahl zuzustimmen. Die Reform, die als notwendig erachtet wird, um die Herausforderungen des Asylrechts zu bewältigen, könnte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen regeln und die Grenzen innerhalb der EU offen lassen. Dies könnte entscheidend für eine kohärente Migrationspolitik sein.
Details der Asylrechtsreform
Bereits im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament auf die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese gilt als die weitreichendste Änderung in den letzten Jahrzehnten. Sie umfasst insgesamt zehn Rechtsakte, darunter die Asylverfahrens-Verordnung, die einheitliche Standards für Asylverfahren festlegt. Ziel der Reform ist ein einheitlicheres und schnelleres Verfahren für Asylsuchende, sodass über Anträge innerhalb von zwölf Wochen entschieden werden kann. An den EU-Außengrenzen sollen neuartige Screening-Verfahren eingeführt werden, die eine Registrierung aller ankommenden Schutzsuchenden vorsehen.
Um den Druck auf Staaten mit hohen Antragszahlen zu mindern, wird zudem ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa eingeführt. 2023 wurden in der EU insgesamt 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, was den höchsten Stand seit 2016 darstellt. In Deutschland entfielen 330.000 Anträge auf die Bundesrepublik. Die meisten Schutzsuchenden kamen 2023 aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Politische Herausforderungen und Zustimmung
Die Umsetzung der Reform, die noch in diesem Jahr in Kraft tritt, erfordert eine klare Positionierung der Mitgliedstaaten. Insbesondere die CDU hat im Grundsatzprogramm ein Vorgehen nach britischem Vorbild angestrebt, könnte jedoch auf Widerstand stoßen, insbesondere angesichts der neuen Asylregeln, die nicht mit dem britischen „Ruanda-Modell“ vereinbar sind. Angesichts der bevorstehenden Wahlen müssen die Mitgliedsländer ihre Haltung zur Reform klären und die praktischen Fragen zur Umsetzung, wie Standorte für Asylzentren und die Einstufung sicherer Drittstaaten, entscheiden.
Brantners Forderung, der Reform im Bundestag zuzustimmen, stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die deutsche Position in der EU zu stärken und auf die EU-Solidarität zu setzen. Mit einer klaren und konsequenten Politik könnte Deutschland eine Vorreiterrolle in der europäischen Migrationspolitik einnehmen.
Die Zeit drängt, und die bevorstehenden Wahlen könnten die Dynamik der Diskussion um die Asylreform weiter beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf die aktuellen Herausforderungen reagieren werden und ob ein Konsens in der Flüchtlingspolitik erreicht werden kann.
Für weitere Informationen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und den aktuellen Entwicklungen in der EU-Migrationspolitik lesen Sie FAZ, Tagesschau und bpb.