Am 9. Februar 2025 wird im Kosovo eine entscheidende Parlamentswahl stattfinden. Ministerpräsident Albin Kurti, der unter dem Banner der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) kandidiert, gilt als klarer Favorit. Trotz seiner Popularität könnte er jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, um eine stabile Regierung zu bilden. Dies wird besonders relevant, da Umfragen zeigen, dass Vetevendosje zwischen 45 und 50 Prozent der Stimmen erhalten könnte, während die oppositionellen Parteien LDK und PDK jeweils um die 20 Prozent ringen. Dennoch kritisieren Oppositionsvertreter, wie Lumir Abdixhiku von der LDK, Kurtis Anti-Korruptionspolitik als „populistisches Gerede“.
Die Wahlen finden vor dem Hintergrund spannungsgeladener Beziehungen zwischen der kosovarischen Regierung und der serbischen Bevölkerung im Land statt. Kurti, der während des Kosovokriegs in serbischer Gefangenschaft war und an Studentenprotesten beteiligt war, verfolgt einen konfrontativen Kurs gegenüber serbischen Institutionen. Anfang des Jahres 2025 schloss der Premier das serbische Behördensystem im Kosovo und kündigte das Ende der „Ära serbischer Kommunen“ an. Diese Entscheidung hat jedoch negative Auswirkungen auf die serbische Bevölkerung, die vermehrt in der Klemme sitzt, was Dienstleistungen und Rechte angeht.
Politische Dynamik und serbische Minderheit
Die serbische Minderheit im Kosovo, die zwischen 53.000 und 95.000 Menschen zählt, ist zunehmend besorgt über ihre existenzielle Sicherheit. In der Wahlzeit haben sich mehrere neue kosovo-serbische Parteien formiert, die die dominierende Serbische Liste (SL) herausfordern möchten. Die SL, die enge Verbindungen zur serbischen Regierung unter Präsident Aleksandar Vucic hat, steht in der Kritik, da sie für die Abwanderung der Serben verantwortlich gemacht wird. Diese neue politische Bewegung strebt an, die Interessen der serbischen Gemeinde zu vertreten und gleichzeitig die Spannungen mit der albanisch geführten Regierung zu reduzieren.
Mit steigender Unzufriedenheit in der serbischen Bevölkerung ist es nicht verwunderlich, dass Albin Kurti und seine Politik oft stark kritisiert werden. Richard Grenell, ein ehemaliger US-Sondergesandter, schloss sich den internationalen Stimmen an, die Kurtis Ansatz als problematisch bewerten. Grenell zufolge sei die gesamte internationale Gemeinschaft vereint gegen die Blockaden, die Kurti gegen die serbische Mehrheit setzte.
Ökonomische und soziale Herausforderungen
Die wirtschaftlichen Bedingungen im Kosovo sind entsprechend angespannt. Das Land steht als das zweitärmste in Europa nach der Ukraine da. Hohe Arbeitslosigkeit und eine signifikante Abwanderungsrate tragen zur Unruhe bei. Während die internationalen Hilfsgelder der EU und USA in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro aufgrund von Kurtis Politik eingefroren wurden, konzentrieren sich die oppositionellen Parteien PDK und LDK auf Themen wie Wirtschaft und Infrastruktur. Beide Parteien versuchen, Lösungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bürger zu bieten.
Die Vergabe von Regierungsaufträgen und Korruption sind weitere große Themen, die die allgemeine Stimmung im Land prägen. Die Bemühungen Kurtis, die Korruption zu bekämpfen, zeigen erste Erfolge – der Kosovo verbesserte sich laut Transparency International im Anti-Korruptions-Ranking von Platz 104 auf 83. Dennoch bleibt der Vorwurf der Opposition bestehen, dass die Korruption während Kurtis Amtszeit weiterhin ein großes Problem ist.
Die Wahl wird zweifellos auch darüber entscheiden, wie sich die Beziehungen zwischen der kosovarischen Regierung und der serbischen Minderheit künftig entwickeln. Während die serbische Bevölkerung auf eine Veränderung hofft, könnte Kurti, falls er ein weiteres Mal die Wahl gewinnt, seinen eingeschlagenen Kurs beibehalten.