Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Berlin, die am 8. Februar 2025 stattfand, kam es zu einer Störung durch pro-palästinensische Aktivisten. Während der Rede des Kanzlerkandidaten Robert Habeck in der Columbiahalle riefen mehrere Personen von der Empore aus Parolen wie „Free Palestine“. Die Aktivisten warfen Israel vor, einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen zu verüben, und kritisierten die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. Sicherheitsmitarbeiter führten schließlich einige der Störer aus dem Saal, nachdem die Veranstalter zunächst nachgiebig reagiert hatten.
An der Veranstaltung nahmen auch prominente Grüne wie Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus teil. Habeck sprach über den Gaza-Krieg und die Anschläge der Hamas auf Israel, die am 7. Oktober 2023 stattfanden und bei denen über 1.200 Menschen getötet sowie mehr als 250 als Geiseln genommen wurden. Er bezeichnete diese Angriffe als das schlimmste Verbrechen an Juden seit der Schoah.
Kritik an den israelischen Angriffen und Verständnis für Protestierende
Habeck stellte klar, dass die Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen bei der Hamas liege, äußerte jedoch auch Kritik an den israelischen Angriffen auf Unschuldige. Er erklärte, dass die israelischen Militäraktionen völkerrechtswidrig seien und dass Israel sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten müsse. Darüber hinaus zeigte er Verständnis für den Druck und Zorn der Protestierenden und erkannte das Leiden der betroffenen Familien an.
Die Situation ist angespannt, nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen deutschen Städten. Am 6. Oktober 2024 fanden mehrere pro-palästinensische Demonstrationen statt, die weitgehend friedlich blieben. Dennoch gab es bei den Protesten in Berlin Ausschreitungen, die zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten führten.
Antisemitismus als zentrales Thema
Die Debatte um Antisemitismus hat in Deutschland seit den Terrorattacken auf Israel zugenommen. Jüdinnen und Juden fühlen sich aufgrund gestiegener antisemitischer Vorfälle unsicher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus zu initiieren. Insbesondere pro-palästinensische Proteste sind häufig mit Antisemitismusvorwürfen verbunden, was durch eine Studie der Universität Mannheim untermauert wird.
Diese Studie zeigt, dass besonders junge linksorientierte Menschen pro-palästinensische Einstellungen vertreten, die jedoch nicht stark mit traditionellem Antisemitismus korrelieren. Antizionistischer Antisemitismus, der Juden kollektiv für die Politik Israels verantwortlich macht, ist jedoch ebenfalls ein relevantes Thema. Laut der Studie ist der traditionelle Antisemitismus unter älteren, politisch rechten Menschen am stärksten verbreitet.
Insgesamt zeigt eine Umfrage, dass ein erheblicher gesellschaftlicher Konsens in Deutschland zur doppelten Anerkennung von Israels Existenzrecht und den Rechten der Palästinenser besteht. So unterstützen 82% der Befragten das Existenzrecht Israels als Heimat für das jüdische Volk und 85% erkennen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Trotzdem äußern mehr als zwei Drittel der Menschen, dass sie glauben, Palästinenser würden von Israelis unterdrückt.
Diese komplexe Gemengelage von pro-palästinensischen Protesten, dem Umgang mit Antisemitismus und der politischen Reaktion darauf bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Gesellschaft.
Für weitere Informationen zu diesem Thema besuchen Sie bitte die Artikel von Tagesspiegel, ZDF und n-tv.