Am 8. Februar 2025 hat Libanon unter Präsident Joseph Aoun eine neue Regierung gebildet. Diese wichtige Entwicklung markiert die erste voll funktionsfähige Regierung seit 2022. Premierminister Nawaf Salam, ein erfahrener Diplomat und zuvor Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird an der Spitze dieser „Regierung der Reform und Rettung“ stehen. Die Bildung dieser Regierung folgte dem Rücktritt der vorherigen Übergangsregierung, die mehr als zwei Jahre im Amt war. Salam und sein Kabinett bestehen aus 24 Ministern, darunter fünf Frauen, und stehen vor der Herausforderung, das Vertrauen zwischen dem Staat und den Bürgern wiederherzustellen.
Die neue Regierung wird mit einem politischen Programm an die Öffentlichkeit treten müssen, dessen Ausarbeitung eine Vertrauensabstimmung im libanesischen Parlament innerhalb von 30 Tagen erfordert. Salam verspricht, umfassende finanzielle Reformen umzusetzen, die libanesische Justiz zu reformieren und die Stabilität zu fördern. Ein zentrales Ziel der Regierung ist die Implementierung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die sich aus dem Konflikt zwischen Libanon und Israel ergeben hat.
Hintergrund zur Berufsgruppe und politischen Gegebenheiten
Die Bildung der neuen Regierung kommt in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher Schwierigkeiten für Libanon, die seit 2019 andauern. Gleichzeitig versucht die libanesische Regierung, den Zugang zu internationalen Wiederaufbauhilfen und Investitionen zu sichern, insbesondere nach den verheerenden Folgen des Krieges mit Israel im letzten Jahr. Salam betont, dass seine Regierung keine Mitglieder politischer Parteien oder Kandidaten für die Parlamentswahlen enthalten wird.
Bemerkenswert ist, dass Hezbollah, die engste politische Kraft im Libanon, Salam nicht als Premierminister unterstützt hat. Trotz dieser Ablehnung hat die Gruppierung Verhandlungen über die Schiiten-Sitze in der neuen Regierung geführt. Diese Konstellation könnte auf einen signifikanten Wandel in der libanesischen Politik hindeuten, da schleppende Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung der UN-Resolution 1701 angestrebt werden.
UN-Resolution 1701 und ihre Bedeutung
Die UN-Resolution 1701, die am 11. August 2006 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde, fordert den vollständigen Rückzug von Hezbollah und anderen nichtstaatlichen Akteuren aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses. Der Waffenstillstand, der diesem Beschluss zugrunde liegt, schreibt vor, dass Israel ebenfalls seine Truppen aus Libanon abzieht. Diese Resolution bleibt teilweise unerfüllt, da Hezbollah ihre Kräfte in der Region weiterhin aufrechterhält und überwiegend nicht entwaffnet wurde. Die libanesische Regierung hat die Herausforderung, diese Gegebenheiten zu verändern und das Vertrauen von internationalen Partnern zurückzugewinnen.
US-Diplomat Morgan Ortagus hat betont, dass Hezbollah von der libanesischen Regierung ausgeschlossen werden sollte. Die US-Botschaft in Libanon und die UN-Sonderkoordinatorin für Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, haben die Bildung der neuen Regierung begrüßt und hoffen auf eine effektive Zusammenarbeit bei notwendigen Reformen.
Die kommenden Wochen werden entscheidend für die neue Regierung sein. Sollte sie in der Lage sein, die Reformen umzusetzen und die politischen Blockaden zu beseitigen, könnte Libanon möglicherweise einen Weg zur Normalisierung und Stabilität finden, was für die Bevölkerung unerlässlich ist.