In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl verstärken die Unionsparteien CDU und CSU ihren Druck auf die Grünen und deren Minister Robert Habeck. Der CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit Habecks Politik und kritisieren dessen Amtsführung. Insbesondere werfen sie Habeck vor, dass Lobbyverbände überproportionalen Einfluss auf seine Entscheidungen gehabt hätten. So stellt die Union 104 Fragen zur politischen Praxis von Habeck und will Klarheit über die Beziehungen zwischen Ministerium und Lobbyinteressen schaffen.
Die konkreten Fragen betreffen unter anderem die Personalpolitik in Habecks Ministerium. Hierbei wird untersucht, ob ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger oder Aktivisten in höhere Positionen in Bundesministerien oder -behörden befördert wurden. Unter den 22 Verbänden, nach denen die Union spezifisch fragt, befinden sich Organisationen wie Greenpeace, Umwelthilfe und Peta. Friedrich Merz hat in Wahlkampfreden immer wieder auf diesen angeblichen Einfluss hingewiesen und auf die Sorgen der Bürger um den bürokratischen Aufwand, den Habecks Politik mit sich bringe.
Lobbyregister und Reformen
Am 19. Oktober 2023 wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes verabschiedet, den die Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstützt hat. Dieser sieht vor, dass Interessenvertretungen nun konkret angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sie sich beziehen. Union und AfD stimmten gegen das Gesetz und wurden für ihre ablehnende Haltung kritisiert. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz im Lobbyismus erheblich zu verbessern. So müssen zukünftig auch Kontakte zu Ministerien ab Referatsleiterebene offengelegt werden.
Das von LobbyControl geforderte neue Lobbyregistergesetz soll jedoch nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Machtkonzentration innerhalb der politischen Landschaft reduzieren. Die Organisation setzt sich für eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Interessen ein und mahnt, dass finanzstarke Interessengruppen nicht einseitig dominieren dürfen. Sie fordert die nächste Regierungskoalition auf, eine Reform des Lobbyregisters zu priorisieren und unter anderem einen „exekutiven Fußabdruck“ für Gesetzentwürfe einzuführen.
Kritik und politische Herausforderungen
Die Union sieht sich durch die von Merz aufgeführten Sorgen bestärkt, dass Habeck in einen Dirigismus abdriftet, der neben subventionsintensiven Programmen auch die Schuldenbremse infrage stellt. Merz und seine Fraktion argumentieren, dass erst durch eine Reduktion von Bürokratie und eine stärkere Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eine nachhaltige Verbesserung der Situation erreicht werden kann. Die Vorwürfe des Lobbyismus sind immer wieder ein zentraler Punkt im politischen Diskurs, insbesondere im Kontext von Habecks Ministerium.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die kommenden Wochen in der politischen Arena von einer intensiven Auseinandersetzung über Lobbyismus, Transparenz und die Rolle von Ministerien geprägt sein werden. Während die Union die Schlagzahl ihrer Angriffe erhöht, wird die Öffentlichkeit gespannt beobachten, welche Maßnahmen die neuen Regelungen zur Lobbytransparenz tatsächlich bewirken werden.
Für weitere Informationen zu den jüngsten Entwicklungen in der politischen Landschaft Deutschlands, können die Artikel von RP Online, Bundestag sowie LobbyControl konsultiert werden.