Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine klare und deutliche Forderung an die neue Bundesregierung formuliert: Eine Korrektur des Cannabisgesetzes muss her. Das Gesetz, das am 1. April 2024 in Kraft trat, wird als „Bürokratiemonster“ bezeichnet und soll unnötige Belastungen für die Justiz und die Behörden mit sich bringen. Viele Kritiker sehen darin nicht nur unklare Regelungen, sondern auch die Gefahr einer steigenden Nachfrage nach Cannabis auf dem Schwarzmarkt.
Die Neuregelung erlaubt es Erwachsenen über 18 Jahren, bis zu 25 Gramm Cannabis zu besitzen und bis zu 50 Gramm zu Hause aufzubewahren. Zudem ist der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen für den persönlichen Gebrauch legal. Diese Regelungen stießen jedoch auf heftige Kritik. Es wird befürchtet, dass die festgelegten Mengen für den Gelegenheitskonsum als „deutlich zu groß“ erachtet werden und dies die Begleitkriminalität sowie die Gewalt von Drogenbanden anheizen könnte. Der strafbare Handel mit größeren Mengen Cannabis verjährt nun erst nach fünf Jahren, was als problematisch angesehen wird und möglicherweise kriminelle Strukturen begünstigt.
Bürokratischer Aufwuchs und Justizbelastung
Der DRB warnt, dass das Gesetz die Justiz nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Laut DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn wird die neue gesetzliche Regelung sogar zu einem höheren administrativen Aufwand führen. Der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass der Kauf und Besitz geringer Mengen Cannabis straffrei ist, doch die einschlägigen Regelungen verursachen zahlreiche neue Streitfragen und erfordern einen erheblichen Nachweis- und Ermittlungsaufwand. Dies könnte laut den Richtern zu einer Zunahme an verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie nachbarschaftlichen Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau führen.
Die Bundesregierung selbst rechnet im Schatten dieses Gesetzes mit jährlichen Einsparungen von über einer Milliarde Euro bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen. Diese Prognosen stehen jedoch im Widerspruch zu dem, was viele Juristen erwarten. Rebehn äußert die Bedenken, dass die Hürden beim Eigenanbau letztlich die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt ankurbeln könnten. Um diese Problematik anzugehen, plant die Bundesregierung eine Kampagne zur Aufklärung über die Risiken des Cannabis-Konsums.
Gesetzliche Regelungen für Verkehrssicherheit
Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gehört auch eine Regelung zur Verkehrssicherheit, die im Dezember 2023 von der interdisziplinären Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ausgearbeitet wurde. Diese Empfehlungen führten zur Einführung eines THC-Grenzwerts von 3,5 ng/ml im Blutserum, der am 22. August 2024 in Kraft trat. Ein Cannabisverbot gilt für Fahranfänger, und der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ist ebenfalls untersagt.
Ein ärztliches Gutachten ist nur bei Anzeichen von Abhängigkeit erforderlich, während bei gelegentlichem Konsum kein zusätzlicher Nachweis gefordert wird. Vor dem Hintergrund dieser Regelungen gibt es stellenweise Warnungen von Verbänden der Kinder- und Jugendmediziner, die auf die gesundheitlichen Folgen der Cannabisfreigabe hinweisen.
Die politische Diskussion über das Cannabisgesetz zeigt, dass es sowohl Fortschritte als auch erhebliche Herausforderungen gibt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die neue Regierung auf die Forderungen des Deutschen Richterbundes reagieren wird und ob Änderungen am Gesetz tatsächlich vorgenommen werden.
Die anhaltende Debatte verdeutlicht die Komplexität der Thematik und die unterschiedlichen Interessen, die im Spiel sind. Die Union hat bereits Pläne skizziert, um die Legalisierung im Rahmen eines „Sofortprogramms“ wieder abzuschaffen, was zu neuerlicher politischer Erregung führen könnte.
Mehr Informationen dazu gibt es bei der MAZ, bei Tagesschau sowie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.