In den letzten Wochen ist das Department of Government Efficiency (DOGE), unter der Leitung von Elon Musk, in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Die von der Trump-Administration gegründete Einheit hat Hunderte von Bundesbeamten in den Urlaub geschickt und Zugang zu sensiblen Zahlungssystemen der Bundesregierung erhalten. DOGE strebt die Schließung von Bundesbehörden an, was bei vielen politischen Akteuren Besorgnis ausgelöst hat.
Senator Chuck Schumer hat sich laut Al Jazeera kritisch über die rechtliche Autorität des DOGE geäußert, das er als „unelected shadow government“ bezeichnet. Er warnt, dass DOGE keine Befugnis hat, über Ausgaben zu entscheiden oder Programme zu schließen. Ob die anderen Senatoren den Bedenken von Schumer folgen werden, bleibt abzuwarten.
Rechtliche Fragen und Herausforderungen
Laut Informationen von Forbes gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen von DOGE. Während die Trump-Administration die Unabhängigkeit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) aufheben möchte, könnte DOGE rechtlich nicht befugt sein, Programme oder Agenturen zu schließen. Experten weisen darauf hin, dass der Kongress gemäß Artikel 1 der US-Verfassung die alleinige Autorität besitzt, Mittel zu bewilligen, und der Impoundment Control Act von 1974 präzise regelt, wie der Präsident mit genehmigten Ausgaben umgehen kann.
Es sind bereits 19 Bundesstaaten gegen Trump vorgegangen, um den Zugang zu den Treasurysystemen für DOGE zu klären. Gleichzeitig gab es einen Rechtsstreit, in dem ein Richter Trump daran hinderte, 2.200 Mitarbeiter in den Urlaub zu schicken. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten eine bedeutende Rolle bei der Zukunft von DOGE spielen.
Die Rolle von Elon Musk
Elon Musk wird als „special government employee“ klassifiziert, was Fragen über seine Vergütung aufwirft. Die White House hat jedoch erklärt, dass die Führung von DOGE im Einklang mit dem Bundesrecht erfolgt. Experten zweifeln an der rechtlichen Basis von DOGE, um Ausgaben, die vom Kongress genehmigt wurden, zu kürzen. Die Möglichkeit, dass der Kongress DOGE durch neue Gesetze oder Gerichtsverfahren stoppen könnte, wird immer wahrscheinlicher, da einige Senatoren die potenziell verfassungswidrigen Handlungen von Musk erkennen, jedoch keine konkreten Maßnahmen ergreifen.
In diesem politischen Klima ohne starke kongressuale Opposition könnte sich die juristische Landschaft für DOGE jedoch als vorteilhaft für die Trump-Administration gestalten. Die Unklarheit über die rechtlichen Befugnisse und die Bedenken von führenden Politikern setzen Musk und DOGE unter Druck, während die politischen Entwicklungen weiterhin beobachtet werden.
Für eine weiterführende Analyse rechtlicher Fragen können Sie auch den Bericht des Bundestages (Bundestag) zurate ziehen.