Am 8. Februar 2025 hat der baden-württembergische Verfassungsschutz vor gezielten Desinformationskampagnen gewarnt. Diese Warnung erfolgt im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Ein zentraler Punkt der Warnung ist die mutmaßlich von Russland gesteuerte Sabotage, die unter anderem durch Bauschaum-Attacken auf Auspuffrohre von Fahrzeugen verdeutlicht wird. Der Verfassungsschutz erkennt in diesen Aktivitäten ein Interesse Russlands, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen. Die Behörde beschreibt Russland als die größte Bedrohung für die demokratische Willensbildung in Deutschland, da es auch Gewalttaten nutzt, um etablierte politische Kräfte zu diskreditieren.
Außerdem warnt die Spionageabwehr vor einer verstärkten russischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung durch Desinformation, die häufig in sozialen Medien und auf gefälschten Nachrichtenseiten verteilt wird. Es wird empfohlen, dass Bürger mehrere Informationsquellen nutzen, um Fehlinformationen zu vermeiden und sich über die Hintergründe der aktuellen Situation zu informieren.
Russische Desinformationskampagnen im Wahlkampf
Die Desinformationskampagne „Storm-1516“ hat in den letzten Wochen neue Falschinformationen gegen prominente deutsche Politiker verbreitet. Besonders betroffen sind die Kanzlerkandidaten Robert Habeck von den Grünen und Friedrich Merz von der CDU. Diese Falschinformationen wurden auf Kampagnenseiten unter den Titeln „Narrativ“ und „Wochenüberblick aus München“ veröffentlicht, wo diffamierende Geschichten konstruiert werden, unter anderem durch das Infragestellen von Merz‘ psychischer Gesundheit. Bei Habeck wird behauptet, er sei in einen Korruptionsskandal mit der Ukraine verwickelt. Die Verbreitung dieser Fehlinformationen erfolgt über die Plattform X und wird von prorussischen Influencern unterstützt, was die Reichweite der Lügen vergrößert.
Die Desinformation nutzt auch moderne Technologien wie KI-generierte Artikel und Deepfake-Videos, die angebliche Zeugenaussagen präsentieren. Im Januar wurden mehr als 100 Webseiten identifiziert, die auf eine koordinierte Desinformationsstrategie hinweisen. Diese Seiten, die oft über Server der litauischen Firma Hostinger und des deutschen Anbieters SIM-Networks betrieben werden, sind darauf ausgelegt, als Nachrichtenquellen aufzutreten. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass trotz der Erkenntnisse diese Seiten weiterhin online bleiben, ohne strafrechtliche Konsequenzen für die Verbreitung von ausländischer staatlicher Desinformation in Deutschland.
Zielgerichtete Angriffe und Netzwerke
Die Informationskampagne „Storm-1516“ war zuvor in den USA aktiv, wo sie unter anderem gezielte Angriffe auf Kamala Harris durchführte. Verantwortliche dieser Kampagne sind mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU verbunden, und die US-Regierung hat bereits Sanktionen gegen mutmaßliche Akteure dieser Einflussnahme ausgesprochen. Nach dem Zerfall der Ampelkoalition hat sich der Fokus der Kampagne auf Deutschland verlagert, was durch die Entdeckung eines Netzwerks von über hundert deutschsprachigen Fake-Nachrichtenseiten unterstützt wird. Viele dieser Seiten warten noch darauf, aktiv eingesetzt zu werden.
Mit dem Ziel, die Bundestagswahl zu beeinflussen, verbreiten diese Plattformen Falschmeldungen, häufig mit unrealistischen Zahlen und verzerrten Fakten. Technische Analysen zeigen, dass diese Fake-Nachrichtenseiten auf denselben Servern gehostet werden, wobei die Struktur der Kampagne weniger verschleiert ist als bei früheren Operationen. Die Forscher von CORRECTIV haben auch Hinweise auf eine finanzielle Unterstützung von pro-russischen Influencern gefunden, die möglicherweise für die Verbreitung dieser Desinformationen bezahlt werden.
Die Herausforderungen, die durch diese Desinformationskampagnen entstehen, stellen nicht nur die Integrität der bevorstehenden Wahl in Frage, sondern werfen auch ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit eines kritischen Umgangs mit Informationen in der heutigen digitalen Welt.
Für weitere Informationen können Sie die Berichte von SWR, Correctiv und Correctiv konsultieren.