Eine aktuelle Umfrage in Schwäbisch Gmünd zeigt, dass 62,1% der Bürger internationale Konflikte als die größte Bedrohung ansehen. Diese Erkenntnis stützt sich auf die Ängste der Bevölkerung in einem Zeitraum, in dem die Sensibilität für globale Unsicherheiten deutlich erhöht ist. Die Befragten wiesen zudem auf weitere relevante Unsicherheitsfaktoren hin: Irreguläre Migration wird von 56,6% als bedrohlich erachtet, gefolgt von einer gesellschaftlichen Spaltung (54,9%), Terrorismus in Deutschland (49,8%), der direkten Kriegsbedrohung (37,3%) und Cyberkriminalität (35,1%) berichtete die Remszeitung.
Die politischen Kandidaten aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd haben verschiedene Ansätze zur Migrations- und Sicherheitspolitik formuliert. Dr. Inge Gräßle schlägt einen nationalen 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration vor, während Ricarda Lang den Fokus auf die Bekämpfung der Fluchtursachen legt, besonders im Kontext der Klimakrise. Das Spektrum reicht von Rubens Rupps kritischer Haltung zur Migrationspolitik hin zu Nina Eisenmanns Forderungen, wie dem Stopp von Rüstungsexporten und dem Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen.
Sicherung gegen gesellschaftliche Spaltung
Die Ängste vor gesellschaftlicher Spaltung zielen auf verschiedene Bereiche ab. Dr. Gräßle sieht die Förderung von Recht und Ordnung im ländlichen Raum als Schlüssel. Ricarda Lang betont soziale Gerechtigkeit als Mittel zur Bekämpfung dieser Spaltung. Ruben Hühnerbein möchte durch Bildung und Chancengerechtigkeit die Kluften schließen, während Tim-Luka Schwab und Nina Eisenmann Steuererhöhungen für Reiche sowie die Einführung eines Mietendeckels anführen.
Die Terrorismusbedrohung in Deutschland wurde ebenfalls thematisiert. Gräßle zeigt sich besorgt über islamistischen Terror und hybride Kriegsführung. Gleichzeitig warnt Rupp vor der Verknüpfung unkontrollierter Einwanderung mit einer steigenden Terrorgefahr. Die politischen Akteure betonen die Notwendigkeit, Sicherheitsbehörden zu verbessern und eine Radikalisierungsprävention zu etablieren.
Der Einfluss globaler Armuts auf Migration
Die Situation der internationalen Migration ist nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit, sondern auch eng mit globalen Armutsfragen verknüpft. Die Organisation Oxfam berichtet, dass während der Coronavirus-Pandemie die Vermögen der reichsten Milliardäre auf 1,5 Billionen US-Dollar verdoppelt wurden, während etwa 160 Millionen Menschen in die Armut stürzten so berichtet die bpb. Der Zusammenhang zwischen Armut und der Entstehung von Kriegen wurde bereits 2004 von den Vereinten Nationen festgestellt, was die Notwendigkeit unterstreicht, Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen.
Berichte zeigen einen Anstieg irregulärer Migration aus Afrika und dem Nahen Osten seit 2020, ein Phänomen, das auch auf die sozioökonomischen Bedingungen und die Naturkatastrophen zurückzuführen ist, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Deutschland hat im Jahr 2021 1,93 Millionen schutzsuchende Menschen aufgenommen, was die Herausforderungen der Migration und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen verdeutlicht.
Politisch betrachtet ist die Debatte um Migration von Widerständen geprägt. Die EU ist aktuell in der Entwicklung einer einheitlichen Migrationspolitik gescheitert, was zu Spannungen und Herausforderungen für die Aufnahmeländer geführt hat. In diesem Kontext ist es entscheidend, den Menschenrechtsdiskurs nicht aus den Augen zu verlieren, da Berichte über menschenunwürdige Behandlung an den Außengrenzen der EU aufhören, alarmierend zu sein.
Kurz gesagt, die Kämpfe um Sicherheit und Migration in Deutschland sind tief mit globalen Fragen und insbesondere der Armutsentwicklung verbunden. Starke politische Maßnahmen sind notwendig, um Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die humanitären Aspekte der Migration nicht aus den Augen zu verlieren.Die bpb führt an, dass diese Herausforderungen nur durch eine integrative und nachhaltige Politik sinnvoll angegangen werden können.