Aktuell beobachten Wahlforscher vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kaum nennenswerte Veränderungen in den Umfragen. Matthias Jung, ein renommierter Wahlforscher, erklärt, dass die Debatten über den Migrationskurs der Union in den letzten Wochen alle politischen Lager mobilisiert haben. Dies führte zu einem sogenannten Nullsummenspiel in den Umfragen. Die Proteste gegen die Union, welche als Selbstvergewisserung für bestimmte Wählerschichten betrachtet werden, erzeugen gleichzeitig eine starke Gegenmobilisierung.
Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, sieht sich der Kritik ausgesetzt, weil er Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, um seinen schärferen Migrationskurs durchzusetzen. Am vergangenen Wochenende protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Trotz dieser Massenproteste haben sich die Umfragewerte der Union nicht verändert, was Jung als besorgniserregend einstuft.
Migrationsdebatte als Wahlkampfthema
Der Wahlkampf wird weiterhin von der Migrationsdebatte dominiert. Dieser Aspekt ist auch aufgegriffen worden im Kontext eines Vorfalls am 22. Januar, als ein psychisch kranker Afghane in Aschaffenburg zwei Menschen verletzte. Zusammen mit den fortdauernden Diskussionen hat dieser Vorfall die öffentlichen Debatten weiter angeheizt. Laut einer Blitz-Umfrage hat Merz von seinem harten Asyl-Kurs jedoch nicht profitiert; die Umfragewerte zeigen einen Rückgang für die CDU/CSU auf 29%, während die SPD auf 17% ansteigt.
Innerhalb der Union gibt es auch kritische Stimmen zur aktuellen Migrationspolitik. Der Antrag, der für einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration eine Mehrheit im Bundestag erhielt, wurde unterstützt von AfD und FDP und fordert unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen. Während die SPD, Grüne und Linke sich empört über diese Abstimmung zeigen, denkt die SPD sogar über rechtliche Schritte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ nach.
Programmatik der Parteien im Überblick
Die Parteien positionieren sich klar in ihren Wahlprogrammen, wobei Migration ein zentrales Thema darstellt. Während die Union weiterhin auf einen Aufnahmestopp und regelmäßige Abschiebungen setzt, rücken die SPD und Grünen soziale Aspekte in den Vordergrund, einschließlich der Beibehaltung des Familiennachzugs und einer Ausweitung von Integrationskursen. Folgende Kernpunkte lassen sich zusammenfassen:
| Partei | Wahlprogramm |
|---|---|
| SPD | Beschleunigung der Asylverfahren, Migrationsabkommen, Beibehaltung des Familiennachzugs. |
| CDU/CSU | Sofortiger Aufnahmestopp, Zurückweisung an der Grenze. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl, dezentralisierte Unterbringung von Asylsuchenden. |
| FDP | Einwanderungsgesetzbuch, Möglichkeit des „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber. |
| AfD | Remigration, konsequente Abschiebungen, Ablehnung der zivilen Seenotrettung. |
| Die Linke | Ablehnung von Asylrechtsverschärfungen, Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden als Fluchtgründe. |
Wähler, die sensibel auf Kriminalität durch Migranten reagieren, sind bereits zur AfD gewechselt, was die Positionen im politischen Spektrum weiter festigt. Wahlforscher Stefan Merz von Infratest dimap bemerkt, dass Wähler ihr Urteil über zentrale Fragen bereits lange vor der gegenwärtigen Debatte gebildet haben.
Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, wie tiefgreifend die Thematik Migration in den Wahlkampf eingeht und welche Auswirkungen dies auf die politischen Landschaft hat. Kanzler Scholz bezeichnete die Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan als „Tabubruch“ und äußerte Misstrauen gegenüber Merz. Die weitreichenden Proteste und der Widerstand in der Gesellschaft verlangen nicht nur von den etablierten Parteien, sondern auch von der Union, demokratische Lösungen zu finden, um den Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik gerecht zu werden.
Zukünftige Umfragen und Entwicklungen im Ansatz der Parteien werden entscheidend sein, um die politischen Landschaft nach der Bundestagswahl 2025 zu gestalten. Die Herausforderungen sind enorm und verlangen ein durchdachtes und verantwortungsvolles Handeln von allen Beteiligten.
Für weitere Informationen lesen Sie die Artikel von ZVW, Morgenpost und Tagesschau.