US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Hilfen für Südafrika einzufrieren. Dies geschieht im Kontext eines neuen Gesetzes zur staatlichen Enteignung von Land in Südafrika, das darauf abzielt, die Ungerechtigkeiten aus der Apartheid-Ära (1948 – 1994) auszugleichen. Trump bezeichnete die Vorgehensweise der südafrikanischen Regierung als „ungerechte und unmoralische Praktiken“.
Die Anordnung, die alle US-Regierungsbehörden betrifft, stoppt jegliche wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für das Land. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach Betroffene von Enteignungen in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Das umstrittene Gesetz in Südafrika erlaubt Enteignungen im öffentlichen Interesse und sieht gleichzeitig Entschädigungszahlungen für betroffene Landbesitzer vor. Enteignungen sollen dabei nur nach erfolglosen Erwerbsverhandlungen stattfinden.
Reaktionen der südafrikanischen Regierung
In Reaktion auf Trumps Ankündigung hat Präsident Cyril Ramaphosa betont, dass Südafrika sich „nicht einschüchtern lassen“ werde. Die südafrikanischen Behörden haben die Vorwürfe der willkürlichen Enteignungen zurückgewiesen und auf die verfassungsmäßigen Grundlagen des Gesetzes hingewiesen. Während der Apartheid wurde Land stark ungleich aufgeteilt, vor allem an weiße Südafrikaner.
Trump hatte zuvor schon mit einem Stopp der US-Hilfen gedroht, was der Regierung in Pretoria eine aggressive Haltung gegenüber den USA und ihren Verbündeten unterstellt. Diese Beschuldigungen richten sich insbesondere gegen die südafrikanische Außenpolitik in Bezug auf Israel und den Iran. Außerdem hat Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme am G20-Treffen abgesagt, um gegen die Praktiken in Südafrika zu protestieren.
Unterstützung von Elon Musk
Ein prominenter Kritiker des Gesetzes ist Tech-Milliardär Elon Musk, der als Vertrauter Trumps gilt. Musk, der in Südafrika aufwuchs, hat den Präsidenten von Südafrika scharf angegriffen. Er wirft der Regierung vor, einen Angriff auf weiße Landbesitzer zu führen. Dies wirft die Frage auf, wie die internationale Gemeinschaft und vor allem die US-Regierung auf diese komplexe Situation reagieren werden.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind noch unklar. Experten weisen darauf hin, dass Trump möglicherweise über mehr außenpolitische Freiheit verfügt, um seine Entscheidungen umzusetzen, als zuvor. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.
In diesem Kontext wird die Diskussion um die angemessenen Maßnahmen und deren langfristige Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern immer dringlicher. Die US-Regierung unter Trump steht vor einer Herausforderung, wie sie die eigenen Interessen gewahrt und gleichzeitig die Situation der Menschen in Südafrika berücksichtigt.
t-online.de berichtet, dass Trump Hilfen für Südafrika aufgrund des Enteignungsgesetzes einstellt. DZOline fügt hinzu, dass die Reaktionen der südafrikanischen Regierung auf die Ankündigung diplomatisch waren. Weitere Informationen zu den Hintergründen liefert Tagesspiegel.