US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass er die bestehenden Waffenregelungen in den Vereinigten Staaten überprüfen lassen möchte. Diese Entscheidung fällt inmitten eines anhaltend kontroversen Diskurses über die Waffengewalt, die in den USA zu einem täglichen Problem geworden ist. Obgleich Trump betont, dass das Recht auf Waffenbesitz nicht angetastet werden soll, könnte eine Neubewertung aktueller Regulierungen dennoch Auswirkungen auf die 20.000 bestehenden Waffengesetze auf Bundesstaatenebene haben. Justizministerin Pam Bondi erhielt den Auftrag, innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zu prüfen, die seit Januar 2021 das Waffenrecht betreffen, insbesondere solche, die potenziell einschränkend wirken könnten (Tagesspiegel).
Ein zentraler Aspekt dieser Überprüfung betrifft die Kategorisierung von Waffen. In den USA gibt es mehr Waffen im Privatbesitz als Menschen, was die Komplexität des Waffenrechts unterstreicht. Rund 40 Prozent der US-Amerikaner besitzen mindestens eine Waffe, und die tödlichen Schusswaffengewaltvorfälle erreichen jährlich bis zu 50.000 Tote (Deutschlandfunk). Trotz der häufigen Diskussionen über mögliche Verschärfungen des Waffenrechts gab es in der Vergangenheit nur begrenzte Fortschritte, was weithin auf den Widerstand der Republikaner und die einflussreiche Waffen-Lobby zurückgeführt wird.
Komplexität der Waffengesetze
Das US-Waffenrecht zeichnet sich durch eine Vielzahl von Gesetzen aus, die von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich sind. Der Zweite Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz garantiert, ist dabei ein umstrittenes Thema. Historiker argumentieren, dass dieser Zusatz, als er 1791 verfasst wurde, in erster Linie das kollektive Recht auf Waffenbesitz für Milizen betonte, während der Supreme Court im Jahr 2008 im Fall District of Columbia v. Heller entschied, dass er auch das individuelle Recht auf Waffenbesitz schützt (Focus).
Insgesamt existieren mehr als 20.000 Waffengesetze, die sich in verschiedenen Nuancen unterscheiden. So gibt es zum Beispiel in Kalifornien strenge Regelungen wie ein Mindestalter von 21 Jahren für den Waffenbesitz und die Pflicht zur Registrierung, während vielerorts, wie in Nevada, der Kauf von Waffen ab 18 Jahren ohne Registrierung möglich ist. Die Unterschiede in den Waffengesetzen sind erheblich, was dazu beiträgt, dass die Interpretation und Umsetzung von Regelungen zwischen den 50 Bundesstaaten stark variieren kann (Focus).
Gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche Änderungen
Die Diskussion um Waffengesetze ist nicht nur rechtlicher, sondern auch sozialer Natur. Studien zeigen, dass Schusswaffenverletzungen 2022 die häufigste Todesursache für Kinder und Jugendliche in den USA waren. Diese alarmierenden Statistiken befeuern Debatten über die Notwendigkeit von Reformen (Deutschlandfunk). Trumps Ankündigung könnte einen Wendepunkt darstellen, der möglicherweise bestehende Strukturen und die Macht der National Rifle Association (NRA) ins Wanken bringen könnte.
Die NRA, mit über fünf Millionen Mitgliedern, hat einen bedeutenden Einfluss auf die US-Politik und unterstützt vor allem die Republikanische Partei. Doch auch einige Demokraten, inklusive Tim Walz, zeigen sich heutzutage offen für Regulierungen, was darauf hindeutet, dass sich die politische Landschaft bezüglich des Waffenrechts verändern könnte. Die kommenden Wahlen und die Positionierung der Politiker gegenüber der NRA werden entscheidend sein für zukünftige Entwicklungen (Deutschlandfunk).