Rund 50 Bürger informierten sich am Donnerstag im Dürkheimer Haus über die Kommunale Wärmeplanung. Die Veranstaltung diente dazu, Fragen zur Beheizung von Eigenheimen und Wohnungen zu klären und zu diskutieren, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Heizsysteme anzupassen. Diese informativen Gespräche finden vor dem Hintergrund der bevorstehenden gesetzlichen Neuerungen zur Wärmeversorgung statt. Die anwesenden Bürger zeigten großes Interesse daran, wie die Kommunale Wärmeplanung ihre Heizstrategien beeinflussen könnte.
Das Wärmeplanungsgesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, verpflichtet alle Städte und Gemeinden in Deutschland zur Erstellung einer lokalen Wärmeplanung, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen geeignete Wärmeversorgungsoptionen identifiziert werden können. Dies beinhaltet die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Nutzung unvermeidbarer Abwärme für die Wärmeversorgung.
Details der Wärmeplanung
Die Wärmeplanung umfasst eine Ist-Zustandsanalyse, Potenzialanalysen sowie die Entwicklung von Zielszenarien und Umsetzungsstrategien. Für Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern gilt eine Frist bis zum 30. Juni 2026, während Gemeinden unter 100.000 Einwohnern ihre Wärmepläne bis spätestens 30. Juni 2028 vorlegen müssen. Diese Fristen sind gestaffelt, um den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands Rechnung zu tragen.
Ein zentrales Element der Wärmeplanung ist die Pflicht zur Dekarbonisierung bestehender und neuer Wärmenetze. Ab dem 1. März 2025 müssen neue Wärmenetze mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder unvermeidbare Abwärme nutzen. Bis 2040 sollen alle bestehenden Wärmenetze zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Diese Vorgaben zielen darauf ab, sowohl die Kosten der Wärmeversorgung vorhersehbar zu machen als auch eine fossile Rohstoffunabhängigkeit zu fördern.
Unterstützung durch den Bund
Um die Umsetzung der Wärmeplanung zu erleichtern, stellt der Bund bis 2028 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Diese finanzielle Unterstützung zielt darauf ab, Akteure wie Kommunen, Stadtwerke und Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen zu unterstützen. Die Förderung erfolgt unbürokratisch über erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer für die Länder. Der Bund hat zudem die Änderung im Finanzausgleichsgesetz beschlossen, um den Regionen die Durchführung der Wärmeplanung zu erleichtern.
Das Wärmeplanungsgesetz soll insbesondere der Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung dienen, die über 50 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland ausmacht. In Ostdeutschland sind derzeit rund 30 Prozent der Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen, während es im Westen nur knapp 10 Prozent sind. Dies zeigt die Unterschiede in der Entwicklung und Nutzung der Wärmesysteme in den verschiedenen Teilen Deutschlands. Die bürgerliche Beteiligung ist ebenfalls vorgesehen, um Klarheit über zukünftige Wärmeversorgungsarten zu schaffen.
Durch den vorliegenden Rechtsrahmen können die Kommunen und lokalen Akteure gezielt planen, um ihre Energieversorgung zukunftssicher zu gestalten. Die Wärmeplanungsgesetze wurden bereits in Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gesetzlich vorgeschrieben, was zeigt, dass ein deutschlandweiter Konsens über die Notwendigkeit der Wärmeplanung besteht. In Nachbarländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz gibt es bereits ähnliche Regelungen, was den internationalen Kontext der Diskussion verdeutlicht.