Die Bundesregierung plant, teilweise Umsatzsteuer auf Kurse und Exkursionen an Volkshochschulen (vhs) einzuführen. Diese Initiative wurde durch einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin bestätigt. Ein entsprechender Entwurf befindet sich aktuell in Arbeit, unter der Leitung von Jörg Kukies (SPD). Der Hintergrund dieser Maßnahme ist die Umsatzsteuerpflicht, die seit 2023 für Kommunen gilt. Städte und Gemeinden sind demnach verpflichtet, Umsatzsteuer für Leistungen zu zahlen, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können.
Das Ziel dieser Regelung besteht darin, Benachteiligungen für private Bildungsanbieter zu vermeiden, was durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefordert wurde. Allerdings gilt die Umsatzsteuerpflicht nicht für alle der etwa 700.000 Veranstaltungen, die an den 845 kommunal verankerten Volkshochschulen in Deutschland angeboten werden. Aus- und Weiterbildung, die einen Schul- oder Hochschulcharakter aufweisen, sind von dieser Steuer ausgenommen. Die EuGH-Rechtsprechung schließt auch weitergehende Angebote aus, solange sie nicht lediglich als Freizeitgestaltungen klassifiziert werden.
Unklare Regelungen
Die Unsicherheit bezüglich der Definition dieser nicht-freizeitlichen Angebote ist laut eines Rechtsgutachtens der Volkshochschulen ein zentrales Problem. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert eine Klärung zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsangeboten. Trotz einer weiterhin geltenden Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steht diese unter Druck durch rechtliche Veränderungen und eine wachsende Vielfalt von Auslegungen.
In den letzten Monaten hat der DVV verstärkt auf die negativen Auswirkungen unterschiedlicher Interpretationen aufmerksam gemacht. Politische Signale deuten darauf hin, dass die Bundesregierung im Laufe des Jahres 2024 eine untergesetzliche Regelung zur Konkretisierung dieser Rechtslage einführen könnte. Ziel dieser Regelung wäre es, sowohl Klarheit zu schaffen als auch einen Handlungsspielraum für die vhs vor Ort zu gewährleisten.
Breite Unterstützung
Um diese Forderungen zu untermauern, hat der DVV dem Bundesfinanzministerium (BMF) angeboten, die Beratungen der Bund-Länder Arbeitsgruppe Umsatzsteuer fachlich zu begleiten. Aktuell befinden sich Vorschläge auf der Länderebene in Abstimmung, und die Bundesgeschäftsstelle des DVV setzt auf das Engagement der vhs-Landesverbände, um die Finanzressorts der Länder für das Anliegen zu sensibilisieren. Diese Forderungen finden breite zivilgesellschaftliche Unterstützung.
Volkshochschulen bilden das größte Netzwerk der allgemeinen Weiterbildung in Deutschland und spielen eine essentielle Rolle im Bildungswesen. Ihre Programmangebote umfassen politische, berufsbezogene, kulturelle, sprachliche sowie gesundheitliche Bildung, Grundbildung, nachholenden Erwerb von Schulabschlüssen sowie Studienzugang und -begleitung. Die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht könnte erhebliche Auswirkungen auf das vielfältige Bildungsangebot der vhs haben, insbesondere da die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wurde, wie im Jahressteuergesetz 2024 festgelegt.
Das rechtliche Umfeld bleibt jedoch komplex. Während Vorträge, Kurse und Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art von der Umsatzsteuer befreit sind, sofern die Einnahmen zur Kostendeckung verwendet werden, könnten bald neue Regelungen entstehen, die die Situation weiter beeinflussen. Der DVV hat bereits umfassende Informationen zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen zusammengetragen, um die vhs in diesem changierenden rechtlichen Rahmen zu unterstützen.