In der Demokratischen Republik Kongo eskaliert die Gewalt, insbesondere in und um die Provinzhauptstadt Goma. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt vor anhaltendem Elend in der Krisenregion und hebt die hohe Gefahr einer weiteren Eskalation hervor. Während einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates äußerte Türk seine Besorgnis über die dramatische humanitäre Lage, die durch Berichte über Massenvergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung gekennzeichnet ist. Menschenrechtsaktivisten berichten zudem von der Verfolgung durch die Rebellen und das ruandische Militär, was die Situation für die Zivilbevölkerung weiter verschärft. Besonders alarmierend ist das Risiko der Zwangsrekrutierung von Kindern in militärische Dienstverhältnisse, das von Türk angesprochen wurde.
Die jüngste Offensive der M23-Rebellengruppe, die Goma überrannt hat, stellt den größten militärischen Erfolg der Gruppe seit über einem Jahrzehnt dar. Die kongolesische Armee ist durch diese Offensive stark geschwächt. Präsident Félix Tshisekedi hat die regionale Integrität betont, bleibt jedoch vage, was konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einheit angeht. In Goma ist die Zivilbevölkerung zwischen den Fronten gefangen, während sich in Kinshasa die Wut über die Situation und die mangelnde internationale Reaktion verstärkt. Wie tagesschau.de berichtet, kontrolliert die M23 jetzt wichtige Verkehrswege, was zur weiteren Zuspitzung der humanitären Krise beiträgt.
Rohstoffinteressen und internationale Reaktionen
Die kongolesische Regierung beschuldigt Ruanda, die M23-Rebellen zu unterstützen, und fordert westliche Länder auf, Druck auf Ruanda auszuüben, um sich zurückzuziehen, unter anderem durch Sanktionen. Der UN-Bericht unterstützt diese Behauptungen und dokumentiert, dass Ruanda und die M23 aktiv an der Ausbeutung von Rohstoffen wie Gold und Coltan beteiligt sind. Die M23 hat die größte Coltanmine in Rubaya erobert und soll mindestens 150 Tonnen Coltan illegal nach Ruanda gebracht haben, wo Rohstoffe im Wert von über einer Milliarde Dollar jährlich exportiert werden. Diese Entwicklungen haben nicht nur das bilaterale Verhältnis zwischen den USA und Ruanda belastet, sondern auch die humanitäre Situation in Goma weiter verschärft, wo Überlastung der Krankenhäuser und der Stillstand des Personen- sowie Frachtverkehrs auf dem Kivu-See die Lage der Zivilbevölkerung bedrohen.
Amnesty International hat die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Expansion des Bergbaus in der Region bedingt sind, dokumentiert. In ihrem Bericht werden unter anderem rechtswidrige Zwangsräumungen in Kolwezi erwähnt, die seit der Wiederaufnahme des Kupfer- und Kobalterz-Tagebaus im Jahr 2015 etwa 39.000 Menschen betroffen haben. Die Organisation fordert sowohl von Bergbauunternehmen als auch von staatlichen Behörden unabhängige Untersuchungen und Entschädigungen für die betroffenen Personen. Kristina Hatas von Amnesty hebt hervor, dass die Lebensrealität vieler Anwohner durch staatlich unterstützte Zwangsräumungen drastisch verschlechtert wurde. Dies steht im direkten Zusammenhang mit den anhaltenden Konflikten sowie der Ausbeutung der reichen Rohstoffvorkommen der Region, die im Westen begehrt sind.
Angesichts der anhaltenden Gewalt und der bedrohlichen humanitären Lage in Goma, die durch die Kontrolle der M23 über strategische Punkte wie den Hafen und den Flughafen verschärft wird, wächst die Besorgnis über eine mögliche humanitäre Krise in der gesamten Region. Die internationale Gemeinschaft steht unter Druck, um wirksamere Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.