Die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orban verschärft erneut ihre Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien, die finanzielle Unterstützung aus den USA erhalten. Am 7. Februar 2025 kündigte Orban an, dass alle Hilfsgelder der USA an lokale Organisationen, die seine Regierung kritisieren, offengelegt werden müssen. Dies soll dazu dienen, „ausländische Netzwerke“ abzubauen und den Einfluss internationaler Gelder auf die ungarische Souveränität zu reduzieren, was Orban als anhaltende Bedrohung für seine Regierung betrachtet. Diese Ankündigung geschieht vor dem Hintergrund einer herausfordernden Wahl im nächsten Jahr und spiegelt Orbans enge Identifikation mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wider.
Die Offensive der ungarischen Regierung ist nicht neu. Bereits seit Jahren wird gegen NGOs und unabhängige Medien vorgegangen, die als liberale Bedrohung wahrgenommen werden. Orban erklärte, seine Regierung gehe „zeilenweise“ durch Organisationen, die finanzielle Hilfe aus den USA erhalten haben. Kritiker der ungarischen Regierung argumentieren, dass die neuen Gesetze darauf abzielen, Gruppen zu stigmatisieren und zu behindern, die sich für Frauen, Minderheiten und Menschenrechte einsetzen oder die offizielle Korruption aufdecken. Orban selbst bezeichnete die Mitarbeiter dieser Organisationen als „Agenten“ und forderte, dass ihre Existenz rechtlich unmöglich gemacht werden müsse.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und frühere Maßnahmen
Die ungarische Politik gegen NGOs ist seit 2015 verstärkt worden. Ab dem 1. Juli 2021 trat ein Gesetz in Kraft, das NGO-Aktivitäten überprüft, wenn diese mehr als 20 Millionen Forint (ca. 55.000 Euro) erhalten. Zuvor bereits im Jahr 2017 wurde ein Transparency Law eingeführt, das eine Registrierung für NGOs mit ausländischen Mitteln voraussetzte. Dieses Gesetz führte jedoch zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU, und die EU hatte das Gesetz 2020 als diskriminierend eingestuft. Dennoch ignorierte die ungarische Regierung die Bedenken.
Im April 2021 zog die ungarische Regierung das Transparenzgesetz zurück, aber die zugrunde liegenden Probleme blieben bestehen. Zudem wurde 2018 eine Sondersteuer für NGOs im Bereich Migration und Flüchtlinge eingeführt, die deren Arbeit stark einschränkte. Eine aggressive Plakatkampagne richtete sich gegen Flüchtlinge und Migranten, insbesondere gegen prominente Persönlichkeiten wie George Soros und Jean-Claude Juncker. Vor diesem Hintergrund hat die ungarische Politikkultur eine restriktive Haltung gegenüber Organisationen eingenommen, die sich für Menschenrechte und Minderheiten einsetzen.
Europäische Reaktionen und Ausblick
Die Europäische Union hat Ungarn wegen seiner schwerwiegenden Rückschritte in der Demokratie und Menschenrechten häufig kritisiert und milliardenschwere Fördermittel zurückgehalten. Trotz dieser internationaleren Bedenken positioniert sich Orban jedoch als Verteidiger ungarischer Interessen. Er treibt seine Agenda weiter voran und gründete das Büro zum Schutz der Souveränität, das mit der Untersuchung ausländischer Einflüsse auf das Land beauftragt ist. Diese Entwicklung könnte nicht nur das politische Klima in Ungarn beeinflussen, sondern auch die Verhältnisse zwischen Ungarn und der EU auf die Probe stellen.
Insgesamt steht Ungarn unter der Leitung von Orban vor einer wichtigen Weggabelung. Die fortgesetzte Ablehnung von NGOs und unabhängigen Medien sowie der Kampf gegen ausländische Einflüsse verdeutlichen eine klare Abkehr von europäischen Werten. Diese Tendenzen erfordern nicht nur ein wachsames Auge der internationalen Gemeinschaft, sondern auch weiterführende Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Zivilgesellschaft innerhalb Ungarns.