Am 25. März 2025 beginnt der Prozess gegen Daniela Klette, eine ehemalige Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF). Klette, die im Februar 2024 nach über 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen wurde, ist die erste Person eines gesuchten Trios, das für eine Serie von Überfällen verantwortlich gemacht wird. Staatsanwaltschaft und Ermittler berichten, dass Klette unter anderem versuchter Mord und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen werden.
Bei ihrer Festnahme wurde eine Kalaschnikow sowie eine Panzerfaustgranate gefunden, was die Vorwürfe gegen sie deutlich verstärkt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Verden laufen seit vielen Jahren und beziehen sich auf 13 Überfälle, die zwischen 1999 und 2016 in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verübt wurden. Ermittler betonen, dass die Taten keinen terroristischen Hintergrund hatten.
Details zu den Überfällen
Ermittler haben durch ein Gutachten des Bundeskriminalamts die Verbindung der sichergestellten Waffe zu den Überfällen belegt. Während die Anklage formuliert wird, bleibt abzuwarten, wie das Landgericht Verden über die Zulassung der Anklage entscheiden wird. Der Prozess wird im speziell gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Celle beginnen, mit einem Wechsel in einen neuen Gerichtssaal im Landkreis Verden im Mai oder Sommer 2025.
Die Rolle der RAF und der Rechtsstaat
Der Terrorismus der RAF wird in der Geschichte als direkter Angriff auf den deutschen Rechtsstaat beschrieben. Die Gruppe, die 1998 offiziell aufgelöst wurde, hatte mehr als 30 Menschenleben gefordert und für viele Unsicherheiten gesorgt. Diese Zeit war für die Bundesrepublik Deutschland eine der größten innenpolitischen Herausforderungen.
Die RAF setzte auf neue Kampfmethoden, um den Rechtsstaat dazu zu bewegen, gegen sein eigenes Recht zu handeln. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, wurden Gesetze und Maßnahmen eingeführt, die teilweise die Rechte der Verteidigung einschränkten. Ein Beispiel hierfür ist der § 129 a StGB, der die Beweisführung bei terroristischen Vereinigungen erleichterte. Gleichzeitig wurden die Kompetenzen der Polizei gestärkt, um effektiver auf terroristische Bedrohungen zu reagieren.
In der aktuellen Lage um Daniela Klette zeigt sich die Komplexität der Auseinandersetzung mit den Nachfolgeerscheinungen des RAF-Terrors. Die Staatsanwaltschaft wird zudem von der Bundesanwaltschaft unterstützt, die Haftbefehle gegen Klette und ihre Komplizen wegen des Verdachts auf Beteiligung an Terroranschlägen erlassen hat.
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Klette, und die Verteidigung hat bereits Kritik an der Anklage geübt. Insbesondere die Vorwürfe des versuchten Mordes werden als fehlerhaft erachtet. Die kommenden Verhandlungstermine werden somit nicht nur für den Fall Klette entscheidend sein, sondern auch für die Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der RAF.
Die Diskussionen um die Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und die Wahrung von Menschenrechten in Bezug auf Extremismus bleiben angesichts der Vorgänge rund um die RAF und ihre ehemaligen Mitglieder ein zentrales Thema der deutschen Gesellschaft.
Zusammengefasst berichtet t-online über die Entwicklungen bezüglich Daniela Klette, während Tagesschau detaillierte Informationen zur Anklage liefert. Ein umfassender Hintergrund zum historischen Kontext der RAF und ihrer Bedeutung für den deutschen Rechtsstaat wird von der bpb bereitgestellt.