Präsident Donald Trump hat am 7. Februar 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhängt. Diese Entscheidung ist Teil einer Exekutiven Anordnung, die finanzielle und visumtechnische Einschränkungen für Mitarbeiter des ICC und deren Familien umfasst. Die Maßnahme wurde während des Besuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in den USA umgesetzt, was den Eindruck einer politischen Unterstützung für Israel verstärkt.
Die Exekutive Anordnung trat am Donnerstagabend in Kraft und wird als Reaktion auf die Erhaltung von Haftbefehlen des ICC gegen Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und einen hochrangigen Hamas-Vertreter angesehen. Trump beschuldigte den ICC, seine Macht missbraucht zu haben und Israel sowie die USA zu diskriminieren. Die White House erklärte, die Handlungen des ICC seien „illegitim und unbegründet“, und betonte, dass Israel ein „demokratischer Staat“ sei, der die Kriegsrechte einhalte.
Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit
Trump erklärte weiter, dass die Handlungen des ICC eine Bedrohung für die Sicherheit des US-Personals darstellen und die nationale Sicherheit – sowie die Außenpolitik der USA – untergraben. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, wurde eine nationale Notlage ausgerufen. Alle Vermögenswerte der betroffenen Personen werden in den USA blockiert, und Spenden an diese Personen sind untersagt.
Die USA und Israel sind keine Mitglieder des Römischen Statuts, und alle Maaßnahmen, die der ICC gegen US-Personal oder deren Verbündete wie Israel ergreift, werden strikt abgelehnt. In der Vergangenheit wurden bereits Sanktionen gegen ICC-Ankläger verhängt, die eine Untersuchung zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen US-Truppen in Afghanistan leiteten.
Reaktionen auf die Sanktionen
Die Reaktionen auf die neuen Sanktionen sind gemischt. Amnesty International kritisierte die Maßnahme als „leichtfertig“, während der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, hervorgehoben hat, dass solche Sanktionen das internationale Strafjustizsystem gefährden. Auch die Niederlande, als Gastgeberland des ICC, äußerten Bedauern darüber und bezeichneten die Gerichtsbarkeit als entscheidend im Kampf gegen die Straflosigkeit.
Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen bestimmte Mitarbeiter des ICC, sondern auch gegen deren Familienangehörige. Betroffene müssen künftig mit strengeren Einreisebestimmungen und finanziellen Einschränkungen rechnen. Der Finanzminister der USA erhält die Aufgabe, innerhalb von 60 Tagen einen Bericht über mögliche weitere Personen zu erstellen, die diese Regelungen betreffen könnten. Eine gleichzeitige Blockade von Vermögenswerten ist ebenfalls vorgesehen, um die in der Anordnung festgelegten Bestimmungen durchzusetzen.
Zusammenfassend verdeutlicht diese Anordnung das Spannungsverhältnis zwischen den USA und dem ICC. Trump sieht die Maßnahmen als notwendigen Schutz der amerikanischen Souveränität. Währenddessen fordert der ICC die internationale Gemeinschaft auf, die Unabhängigkeit und die Rechte des Gerichts zu unterstützen.
Für weitere Details und Einblicke zu den Sanktionen besuche Al Jazeera, die offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses oder einen Bericht des Spiegel.