Die aktuelle geopolitische Lage bietet Deutschland die Möglichkeit, eine Führungsrolle unter den liberalen Demokratien einzunehmen. Timo Lochocki, ein Politologe und Politikberater, argumentiert in seinem neuen Buch, dass Deutschland eine zentrale Position in der Weltpolitik einnehmen kann. Angesichts von Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den provokanten Äußerungen von Donald Trump über Grönland und den Gazastreifen muss Deutschland nun seine Prioritäten neu definieren. Darüber hinaus hat die populistische AfD in Deutschland an Wählergunst gewonnen, während die Parteien der demokratischen Mitte in Uneinigkeit verharren. Lochocki betont die Dringlichkeit, deutsche Interessen klar zu formulieren, um der zunehmenden Bedrohung durch Populismus und Autokratie entgegenzuwirken. Er sieht in der Sicherheitspolitik, einer regelbasierten Weltordnung und Freihandel die zentralen Anliegen Deutschlands.
Lochocki, der eine Promotion über den Auf- und Abstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa verfasste, hat eine breite Expertise in den interdisziplinären Sozialwissenschaften erworben und war als Berater für verschiedene politische Institutionen tätig. Seine kürzeste Dienstzeit in der Bundesregierung war während der Coronapandemie, wo er das Referat für strategische Planung im Bundesministerium für Gesundheit leitete. Diese Erfahrungen fließen in seine aktuelle Analyse ein, die in dem Buch „Wie wir zur stärksten Demokratie der Welt werden – und damit den liberalen Westen retten“ (ISBN: 978-3-451-83432-5) zusammengefasst ist, das 2025 veröffentlicht wurde.
Eigenes Interesse und internationale Verantwortung
Lochocki fordert ein „Germany first“, was bedeutet, dass Deutschland proaktiv die liberale Demokratie sowohl national als auch international priorisieren sollte. Deutschland könnte den Rückgang der liberalen Demokratie in den USA nutzen, um eigene Strukturen zu stärken und an Einfluss zu gewinnen. Dabei ist seine zentrale These, dass Deutschland in der Lage ist, die größte liberale Demokratie der Welt zu werden, trotz bestimmter struktureller und materieller Nachteile im Vergleich zu den USA. Diese Hoffnung speist sich aus der stabilen und reformfähigen Natur Deutschlands, die im Gegensatz zu den politischen Spannungen in anderen Ländern steht.
In Europa zeigen sich im Zusammenhang mit der Zunahme populistischer Bewegungen wie in Ungarn und Polen besorgniserregende Trends, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und die Verfolgung von Minderheiten zur Folge haben. Laut einem EU-finanzierten Projekt wird der Aufstieg des Populismus häufig durch soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit verstärkt, was ein bedrohlicher Kontext für die Demokratie darstellt. In einer Zeit, in der populistische Parteien an Boden gewinnen und die demokratischen Institutionen in vielen Mitgliedstaaten unter Druck geraten, sieht Lochocki eine wachsende Notwendigkeit, dem entgegenzuwirken.
Strategien gegen Populismus
Lochocki schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die liberale Demokratie in Deutschland und darüber hinaus zu festigen. Dazu zählen eine offensive Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik sowie die Übernahme der Hauptlast der Verteidigung in der NATO, insbesondere im Hinblick auf Osteuropa. Zudem plädiert er für eine Aussetzung der Schuldenbremse, um umfassende Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen und der Ohnmacht und Wut der Bürger entgegenzuwirken. Diese Ansätze sind entscheidend, um den Aufstieg extremistischer Kräfte zu verhindern und die politische, wirtschaftliche und militärische Macht Deutschlands im Sinne der liberalen Werte auszubauen.
Die Warnungen über die Gefahren des Populismus sind zahlreich. Es besteht die Gefahr, dass extreme Stimmen und radikalisierte Elemente nicht nur die politischen Institutionen behindern, sondern auch eine Kultur des Misstrauens und der Gewalt gegenüber demokratischen Werten fördern. Der Aufruf zur Bildung über die Rechte und Pflichten innerhalb einer liberalen Demokratie ist von größter Bedeutung, um das öffentliche Verständnis zu schärfen und der Zunahme des Populismus nachhaltig entgegenzuwirken.
Zusammenfassend sieht Lochocki eine entscheidende Chance für Deutschland, als stabiler Anker der liberalen Demokratie zu agieren, während das globale Umfeld von Unsicherheiten und Herausforderungen geprägt ist. Ob Deutschland aus dieser Situation tatsächlich gestärkt hervorgehen kann, hängt maßgeblich von der Fähigkeit ab, nationale Interessen klar zu definieren und diese in den internationalen Kontext zu tragen, um die liberale Demokratie als Fundament zukünftiger politischer Entwicklungen zu etablieren.
Für weitere Informationen zu Lochockis Buch und seinen Thesen, siehe Herder. Eine tiefere Analyse der Auswirkungen von Populismus auf die Demokratie in Europa präsentiert auch CORDIS.
Zusätzliche Details über die gesellschaftlichen Herausforderungen in der EU finden Sie zudem in T-Online.