Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl am 7. Februar 2025 ist in Deutschland eine beachtliche Beförderungswelle in den Ministerien zu beobachten. Umfragen deuten auf einen möglichen Regierungswechsel hin, was die Ampel-Koalition dazu veranlasst, in den letzten Monaten zahlreiche Beamte in höhere Positionen zu befördern. Die Gemengelage ist gespannt, denn vor einem Wechsel von der Ampel-Koalition zu einer von der CDU geführten Regierung hagelt es in den Ministerien Beförderungen.
Besonders im Auswärtigen Amt unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock fallen die Zahlen ins Auge. Insbesondere Twitter-User Nena Brockhaus hat eine Übersicht über die Beförderungen in den Bundesministerien veröffentlicht. Baerbock führt die Liste mit 48 Beförderungen an, insgesamt werden 130 Beamte in ihrem Ministerium hochgestuft. Auch Svenja Schulze, die SPD-Ministerin für Entwicklung, fällt mit 26 Beförderungen und 27 hochgestuften Beamten auf. Hubertus Heil, SPD-Arbeitsminister, befördert 16 Beamte und stuft 28 hoch, während Innenministerin Nancy Faeser mit 11 Beförderungen und 24 hochgestuften Mitarbeitern aufwartet. Diese Praxis der Beförderungen wird jedoch nicht nur positiv wahrgenommen.
Kritik an den Beförderungen
Die Reaktionen auf die Beförderungswelle sind zwiegespalten. Auf Social Media äußern Nutzer, dass abgewählte Regierungen oft „faule Eier im Nest“ hinterlassen. Kritiker bemängeln zudem, dass die Zahlen ohne Vergleich zu Vorjahren wenig aussagekräftig sind. So weist ein User darauf hin, dass im Außenministerium lediglich etwa ein Prozent der Mitarbeiter befördert wurden, was als zu gering angesehen wird. Diese Diskussion wird vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuwahlen und der damit verbundenen Unsicherheiten umso heftiger geführt.
Zusätzlich gibt es Spannungen im Bereich der kommissarischen Besetzungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck meldet neun reguläre Beförderungen, das Ministerium verteidigt sich, indem es erklärt, die Posten seien intern ausgeschrieben worden. Dennoch äußert Verwaltungsexperte Thorsten Masuch Kritik an den neuen Besetzungen, da diese Beamten Führungserfahrung ohne Gehaltserhöhung ermöglichen. Julia Klöckner von der CDU sieht in den Aktionen von Habeck sogar eine „Trickserei“ und vermutet, dass er versucht, eigene Leute für die Opposition in Stellung zu bringen.
„Operation Abendsonne“ und die Hintergründe
Die jetzige Beförderungswelle wird auch als Teil der „Operation Abendsonne“ beschrieben, die in den Bundesministerien durchgeführt wird. Besondere Wünsche nach Beförderungen kommen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie von Habeck und Faeser. Laut Berichten wird sich in den nächsten Wochen noch zeigen, wie viele der geplanten 27 Beförderungen tatsächlich umgesetzt werden. Dabei wird die Praxis mit Datenschutzgründen gerechtfertigt, obwohl viele Details zu den betroffenen Referaten und neuen Leitungen unklar bleiben.
Ein Blick auf die verschiedene Ministerien zeigt, dass neben Baerbocks Auswärtigem Amt auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 27 Beförderungen auffällt, trotz rückläufiger Mittel. Im Gesundheitsministerium sind 27 Beförderungen erfolgt, während im Verkehrs- und Finanzministerium jeweils nur drei Beförderungen stattfanden und das Justizministerium mit nur einer Beförderung auskommt.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Beförderungswelle eine heikle Angelegenheit ist, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Reaktionen nach sich zieht. Die anstehenden Wahlen scheinen nicht nur die strategischen Entscheidungen der Regierung, sondern auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit entscheidend zu beeinflussen. Experten und Kritiker müssen nun beobachten, wie sich die politische Landschaft nach den Wahlen verändern wird.
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