Ein Gericht in Washington hat kürzlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Elon Musk und seinem Gremium, dem „Department of Government Efficiency“ (Doge), vorläufig untersagt, sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium zu erhalten. Während Musk und sein Team weiterhin Zugang zu bestimmten Ministerien haben, ist der Zugang zu diesen kritischen Daten speziell gesperrt, was zu einem Konflikt mit einer Gewerkschaft geführt hat, die gegen diese Praxis geklagt hat. Die Entscheidung des Gerichts wirft weitere Fragen über die weitreichenden Befugnisse von Musk innerhalb der Trump-Administration auf, die seit seiner Ernennung zum „special government employee“ durch Trump in einer debattenwürdigen Position ist.Focus berichtet, dass Musk und sein Doge-Team zwar Informationen im Bildungsministerium untersuchen, um die Effizienz von Regierungsleistungen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verbessern, sie jedoch mit strikten rechtlichen Einschränkungen konfrontiert sind.
Trump hat Musk mit der Aufgabe betraut, die Regierungsausgaben zu senken und Informationen über die Angestellten in den US-Behörden zu sammeln. Kritiker befürchten, dass diese Initiative als Vorwand genutzt wird, um unliebsame Mitarbeiter zu entlassen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Trump plant, viele Bundesbedienstete als „politische“ Mitarbeiter einzustufen, um sie einfacher zu entlassen. Über 40.000 bedienstete Personen hätten bereits ein Kündigungsangebot angenommen, welches unter Druck gesetzt wurde, während über zwei Millionen Angestellte betroffen sind. Diese Maßnahmen verstärken die bereits bestehenden Spannungen in der politischen Landschaft und innerhalb der Behörden.Washington Examiner hebt hervor, dass die wahrgenommene Macht von Musk durch beide Parteien übertrieben wird, wobei Demokraten einen drohenden Einfluss durch eine „Schattenregierung“ sehen, während Republikaner Musk als Helden im Kampf gegen einen korrupten „Deep State“ betrachten.
Veränderungen in der Regierung
Das Doge wurde durch ein Exekutivdekret am Inaugurationstag von Trump ins Leben gerufen und erweitert die Mission des zuvor existierenden United States Digital Service. Ziel dieser Abteilung ist es, digitale Fachkräfte zu rekrutieren, um die Effizienz der Regierung zu steigern. Musk selbst übt die Verantwortung innerhalb von Doge aus, ist jedoch nicht der offizielle Administrator. Trotz seiner erweiterten Rolle hat Musk keinen direkten Zugang zu den Finanzdaten des US-Finanzministeriums, sondern kann lediglich Empfehlungen abgeben.New York Times ergänzt dies, indem sie darauf hinweist, dass Musk und sein Doge-Team sich bereits mit anderen Bundesbehörden befassen und in Systeme eingedrungen sind, um Programme zu identifizieren, die mit Diversitätspolitiken in Verbindung stehen und sich auf die Agenda der Trump-Administration auswirken könnten.
Neben den Entwicklungen in der Regierung befindet sich die Trump-Administration auch im Fokus der internationalen Politik. Trump plant, seinen „Friedensplan“ für die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorzustellen, der auf einen Konfliktsstillstand und Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzielt. In der Heimat setzt Trump zudem umstrittene Maßnahmen um, wie die Entscheidung, Transmenschen den Zugang zum Frauensport zu verwehren, was zu einer Besorgnis über mögliche Strafen für Bildungseinrichtungen führt, die gegen diese Regelung verstoßen.Focus hebt auch hervor, dass das US-Außenministerium angekündigt hat, künftig keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu zahlen, obwohl die panamaische Behörde diese Aussage umgehend dementierte.