Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg äußerte sich Angela Merkel zur Frage, wen sie zum nächsten Bundeskanzler wählen würde. Sie nannte überraschend Friedrich Merz, den aktuellen CDU-Chef, als ihre Wahl, äußerte jedoch, dass sie eine Begründung dafür liefern wollte. Die Diskussion wurde von Gelächter und Applaus im Publikum begleitet, was die umständliche Art ihrer Antwort unterstrich. Merkel, die als CDU-Mitglied überzeugt ist, dass die CDU wirtschaftliche Herausforderungen gut meistern kann, betonte die Wichtigkeit dieser Aspekte für die politische Entscheidung.
Es ist bemerkenswert, dass die Beziehung zwischen Merkel und Merz historisch belastet ist. Nach der Wahl im Jahr 2002 hatte Merkel Merz als Unionsfraktionschef verdrängt. In den letzten Jahren hat Merz versucht, die CDU in der Flüchtlingspolitik auf einen anderen Kurs zu bringen. Ein freundliches Gespräch zwischen Merkel und Merz anlässlich ihres 70. Geburtstags im vergangenen Sommer scheint diesen Konflikt jedoch nicht gänzlich zu überwinden.
Kritik an der Migrationspolitik
Am 29. Januar 2025 stimmte der Bundestag einem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik zu, der von Merz initiiert wurde. Dieser Plan sieht unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. In dieser Abstimmung plädierten 348 Abgeordnete, darunter 187 von der Union, 75 von der AfD sowie 80 von der FDP, für den Plan. Gleichzeitig stimmten 344 Abgeordnete dagegen. Dies markierte das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erzielen konnte, was die politische Landschaft erheblich veränderte.
Merkel äußerte sich kritisch zu Merz’ Vorgehen und der Zusammenarbeit mit der AfD. Sie erinnerte daran, dass Merz zuvor betont hatte, nur mit SPD und Grünen abgestimmte Entscheidungen auf die Tagesordnung setzen zu wollen, um eine Mehrheit mit der AfD zu vermeiden. Diese Widersprüche ihrer politischen Linie bezeichnete sie als „falsch“ und forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um künftige politische Katastrophen zu verhindern.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen auf Merkels Kritik waren gemischt. Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bezeichnete Merkels Eingriff als „historisch einmalig“ und forderte die CDU auf, den Gesetzentwurf zu überdenken. Die SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte Merkels Distanzierung von Merz und lobte die ehemalige Kanzlerin für ihre klare Position. Auch Politiker der Grünen äußerten ihren Respekt für Merkels Haltung, die die notwendige Abgrenzung der Union zur AfD unterstrich.
Auf der anderen Seite wies Thorsten Frei, der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Merkels Kritik vehement zurück. Er verteidigte die Anträge der Union und kritisierte die SPD und die Grünen für ihren vermeintlichen Mangel an Handlungswillen. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für Merz aus und bezeichnete die aktuellen Entwicklungen als eine notwendige Kurskorrektur der CDU.
Diese Diskussionen zeigen, dass Angela Merkel nach ihrem Rücktritt aus der aktiven Politik weiterhin Einfluss auf die politische Debatte nimmt und die aktuellen Entwicklungen aufmerksam verfolgt. Ihr Standpunkt, dass sich alle demokratischen Parteien gemeinsam positionieren müssen, deutet auf mögliche zukünftige Herausforderungen und die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Dialogs hin.