In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) weiter ins Stocken geraten. Trotz eines Treffens zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag in der Wiener Hofburg gibt es vorerst keine Einigung.
Kickl war in Begleitung seines Büroleiters Reinhard Teufel, während Van der Bellen von Kabinettsdirektorin Andrea Mayer unterstützt wurde. Vor dem Gespräch kursierten Meldungen über einen Gegenvorschlag der ÖVP zur Ministerienaufteilung, die jedoch von beiden Parteien gegenüber der Zeitung Heute dementiert wurden. Die Situation bleibt gespannt, da die Funkstille zwischen den Parteien nach einem Streit über Ministerposten anhält. Kickl hatte auf Facebook betont, die FPÖ halte das Innen- und Finanzministerium für essenziell.
Unklare Verhandlungen
Die Verhandlungen drohen an den recht unterschiedlichen Vorstellungen über die Ressortaufteilung zu scheitern. Insbesondere die Ministerien für Inneres und Finanzen stehen dabei im Mittelpunkt des Streits. Die FPÖ untermauert ihren Anspruch auf beide Ressorts, da sie das Innenministerium als entscheidend für ihre Asylwende und das Finanzministerium für ihre finanzpolitischen Ziele erachtet. Die ÖVP hingegen bezeichnete Kickls Vorschlag zur Ressortaufteilung als „nicht annehmbar“ und nicht auf Augenhöhe.
Am Donnerstagvormittag waren sich die Parteien noch uneinig, und es gab Unklarheiten über die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Laut Tiroler Tageszeitung erhofft sich die FPÖ von dem Gespräch mit Van der Bellen mehr Klarheit für die nächsten Schritte.
Weitere Streitpunkte
Zusätzlich zur Ministerienaufteilung warf der Streit um offene Punkte in der Koalitionsbildung Schatten auf die Verhandlungen. Diese betreffen nicht nur die Innen- und Finanzpolitik, sondern auch Außenpolitik, Medien, Finanzen und Steuern. So fordert die FPÖ unter anderem eine Bankenabgabe und die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, während die ÖVP diese Punkte ablehnt. Weitere Differenzen bestehen beim geplanten Raketenabwehrsystem Sky Shield sowie in der gemeinsamen Europapolitik, die einen weiteren strittigen Punkt darstellt, wie Spiegel berichtete.
Momentan bleibt abzuwarten, inwieweit das Gespräch zwischen Kickl und Van der Bellen Auswirkungen auf die zukünftigen Verhandlungen haben wird. Beide Parteien müssen bis zur endgültigen Einigung Lösungen für die bestehenden Konflikte finden, um die politische Stabilität in Österreich sicherzustellen.