Am 6. Februar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) während ihres Bundesparteitags in Riesa ihr umfassendes Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Partei zeigt sich in aktuellen Umfragen mit rund 20% der Wählerstimmen als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Dieses neue Programm, das am 11. und 12. Januar während des Parteitags vorgestellt wurde, mag einen entscheidenden Einfluss auf die politische Landschaft haben. Ruhr24 berichtet, dass der Entwurf bereits in den Wochen zuvor vorgelegt wurde.
Ein zentrales Anliegen der AfD ist die **Sozialpolitik**. Die Partei fordert die Abschaffung des Bürgergeldes und eine effektivere Integration erwerbsfähiger Personen in den Arbeitsmarkt. Nach sechs Monaten im Leistungsbezug sollen Betroffene in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden. Zudem soll die Rentenversicherung reformiert werden, um ein rentables Leben im Alter zu sichern, während die Verwaltungskosten in der Kranken- und Pflegeversicherung gesenkt werden sollen.
Wirtschaft und Energie
Die AfD sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet durch übermäßige Vorschriften. Die Partei plant eine Deregulierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und sieht die Forthaltung des Verbrennermotors als essenziell an. Auch soll es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben. Im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik bezieht die AfD eine klare Position gegen den EU-Green Deal und spricht sich für die Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken sowie der Wiedereinstieg in die Kernenergie aus. Ein möglicher Wiedereinstieg in die Nutzung russischer Gasressourcen durch die Nord-Stream-Pipelines wird angedacht, während die CO₂-Abgabe abgeschafft werden soll, wie BR ergänzt.
**Asyl- und Migrationspolitik** ist ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms. Die AfD fordert eine nationale Kontrolle über die Zuwanderung, ein Ende der gemeinsamen EU-Asylpolitik und eine Rückführungsoffensive. Asylanträge sollen künftig außerhalb Deutschlands bearbeitet werden, und Sozialleistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen beschränkt werden. Auch qualifizierte Zuwanderer sollen erst dann willkommen geheißen werden, wenn das Potenzial hiesiger Arbeitskräfte vollständig ausgeschöpft wurde. Diese strikte Migrationspolitik wird als Teil des Plans zur Stärkung der inneren Sicherheit angesehen.
Bildungs- und Familienpolitik
In der **Bildungspolitik** will die AfD das mehrgliedrige Schulsystem weiterhin stärken und kritisiert die Inklusion. Ein Erhalt von Förderschulen und die Rückkehr zu Diplom- und Magisterabschlüssen stehen im Fokus. Die Partei fordert ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Unterricht und die Abschaffung des Islamunterrichts. Zudem sieht die AfD in der Familie die „Keimzelle der Gesellschaft“ und strebt Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate an, einschließlich flexibler Arbeitszeiten und eines Betreuungsgehalts bis zum dritten Lebensjahr.
Zusätzlich wird ein Umdenken in der **Energiepolitik und beim Klimaschutz** gefordert. Die AfD lehnt die derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen und -steuern ab und bezeichnet den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel als „wissenschaftlich ungeklärt“. Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wird angestrebt, was ebenfalls von Ruhr Nachrichten bestätigt wird.
Die außenpolitische Linie der AfD orientiert sich stark an nationalen Interessen, mit einer Forderung zur Stärkung der Bundeswehr und der Einschränkung des Dienstes in der Armee auf deutsche Staatsbürger. Die Partei hat auch klare Vorstellungen zur **Medienpolitik**. Die Pflege der deutschen Sprache und Bräuche steht im Mittelpunkt, während die Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags angestrebt werden.
Zusammenfassend lässt sich das Wahlprogramm der AfD als ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung der deutschen Politik zeichnen, das in den kommenden Wochen und Monaten sicher auf heftige Diskussionen und Reaktionen stoßen wird.