Am 6. Februar 2025 äußern sich prominente Unternehmenschefs besorgt über die Bundestagswahl, die vor der Tür steht. Laut t-online.de wird im Vorfeld der Wahl vor einer Erosion der Demokratie gewarnt, die als Fundament der Wirtschaft angesehen wird. Roland Busch, der CEO von Siemens, hebt hervor: „Ohne stabile Demokratie gibt es keinen Wohlstand und kein Wachstum.“ Unterstützung erhalten er, Christian Sewing von der Deutschen Bank und Ola Källenius von Mercedes durch die Initiative „Wir stehen für Werte“, in der insgesamt fast 40 Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen Mitglied sind.
Diese Initiative, die vor der Europawahl 2024 gegründet wurde, fordert eine gesamteuropäische Wertegemeinschaft und warnt eindringlich vor Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Källenius erinnert daran, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht zu Lasten von Werten erreicht werden kann. Sewing betont die Notwendigkeit von Wachstum für eine stabile Demokratie und äußert Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz, dass er nicht mit der AfD paktieren wird.
Migrationspolitik im Fokus
Während die Unternehmensleiter die wirtschaftlichen Aspekte anprangern, ist Migration ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Deutschlandfunk berichtet, dass eine Umfrage zeigt, dass Migration neben der Wirtschaft große Wellen schlägt. Ereignisse wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der Sturz von Baschar al-Assad haben die Diskussion über Zuwanderung und Asyl neu entfacht. Parteien sind in ihrer Haltung gespalten zwischen Abschottung und Offenheit.
Die SPD hebt ihre Erfolge bei geordneter Migration hervor und verweist auf das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft treten soll. Die Partei verspricht beschleunigte Asylverfahren und setzt auf den Erhalt des Familiennachzugs. Im Gegensatz dazu streben CDU und CSU eine Wende in der Migrationspolitik an, um illegale Migration zu stoppen und wollen Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen.
Die Grünen hingegen positionieren Deutschland als Einwanderungsland und fordern eine pragmatische und humane Flucht- und Migrationspolitik. Die FDP setzt sich für ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch und schnellere Asylverfahren ein. Die AfD und die neue Formation um Sahra Wagenknecht fordern dagegen strengere Kontrollen und die Beendigung unkontrollierter Zuwanderung.
Menschenrechte und Asylrecht
Inmitten dieser Diskussion fordert Amnesty International, dass alle demokratischen Parteien sich aktiv für das Recht auf Asyl einsetzen und rechtsstaatliche Grundsätze verteidigen. Eine neue Erzählung zur Migration, die zukunftsweisende Vorschläge beinhaltet, sei dringend notwendig. Es wird darauf hingewiesen, dass Migration als Querschnittsthema behandelt werden sollte, das mehrere zentrale Politikfelder betrifft.
Besonders alarmierend ist die Situation für Asylsuchende, die oft als Bedrohung dargestellt werden. Amnesty fordert die Wiederaufnahme der ausstehenden Asylverfahren, insbesondere für syrische Schutzsuchende, und hat Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien und Afghanistan. Der Aufruf an die Bundesregierung ist klar: Schutzsuchende sollten nicht mit Unsicherheit und Perspektivlosigkeit allein gelassen werden.
Wenn die Wählerinnen und Wähler sich am 6. Februar 2025 an die Urnen begeben, wird klar sein, dass die Themen Demokratie und Migration entscheidend für die Zukunft Deutschlands sind.