In einer bedeutsamen diplomatischen Entscheidung hat der US-Außenminister Marco Rubio angekündigt, dass er die G20-Gespräche in Südafrika auslassen wird. Diese Entscheidung fiel inmitten von Spannungen zwischen den USA und Südafrika, die sich vor allem um ein neues Gesetz zur Enteignung von Land drehen. Laut Al Jazeera kritisierte Rubio, dass Südafrika Privateigentum enteigne und die G20-Plattform dazu benutze, um „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ zu fördern.
Präsident Donald Trump hatte zuvor gedroht, die Hilfen für Südafrika zu streichen, nachdem das Land ein Gesetz verabschiedet hatte, das in bestimmten Fällen die Enteignung ohne Entschädigung erlaubt. Er bezeichnete die Praxis als „massive Menschenrechtsverletzung“ und hat eine Untersuchung gegen die südafrikanische Regierung angekündigt. Trump äußerte, dass die US-Politik bis zur Klärung der Vorwürfe eingefroren werden soll, weswegen die bilateralen Beziehungen erheblich angespannt sind, so AP News.
Kontroverse um Landreform
Das umstrittene Gesetz erlaubt der Regierung, Land im öffentlichen Interesse ohne Entschädigung zu erwerben. Dies geschieht, um historische Ungerechtigkeiten, die während der Apartheid entstanden sind, auszugleichen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa verteidigte das Gesetz als Teil eines verfassungsmäßigen Prozesses. Er stellte klar, dass die Beschuldigung der Enteignung nicht zutrifft, da kein Land ohne entsprechende rechtliche Grundlage beschlagnahmt wird.
Die Afrikanische Nationalkongress (ANC) unterstützt das Gesetz, während die Demokratische Allianz (DA), die größte Oppositionspartei, dagegen ist und auf mögliche negative Auswirkungen auf Eigentumsrechte und ausländische Investitionen hinweist. Der Zugang zu Land bleibt in Südafrika ein umstrittenes Thema, da lediglich 4 % des landwirtschaftlichen Eigentums von der schwarzafrikanischen Bevölkerung gehalten werden, während etwa 7 % der weißen Südafrikaner über drei Viertel des Landes verfügen.
Sanktionen und Reaktionen
Trump hat mit seiner Entscheidung, die Unterstützung für Südafrika zu kürzen, auch weitreichende Konsequenzen für die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit angedeutet. 2023 hatte die US-Regierung etwa 440 Millionen Dollar an Hilfe für Südafrika bereitgestellt, ein Großteil davon über das PEPFAR-Programm zur Bekämpfung von HIV/AIDS. Damit stellt Südafrika den größten Empfänger amerikanischer Hilfen auf dem afrikanischen Kontinent dar, wie AP News berichtet.
Die Spannungen zwischen Trump und Ramaphosa sind jedoch nicht neu; bereits 2018 hatte Trump die südafrikanische Regierung kritisiert, was als Preisgabe unzureichender Informationen angesehen wurde. Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert, insbesondere, weil analoge Vorwürfe gegen die Rechte weißer Landwirte in Südafrika von verschiedenen Seiten erhoben werden. Der Unternehmer Elon Musk, ein Verbündeter von Trump, äußerte sich kritisch über die Regierung Ramaphosa und tat die Situation als anti-weiß ab.
Das Thema der Landreform und die damit verbundenen Gesetze stehen weiterhin im Mittelpunkt der politischen Debatte in Südafrika. Der Ad-hoc-Ausschuss für Abschnitt 25 des Gesetzes zur Verfassungsänderung, das im September 2021 verabschiedet wurde, ermöglicht ebenfalls Enteignungen ohne Entschädigung. Geplant ist, die genauen Umstände festzulegen, unter denen dies geschehen kann, was das Gesetz noch kontroverser macht. ConstitutionNet berichtet, dass nur Abgeordnete der ANC für das Gesetz gestimmt haben und es nun dem Nationalen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.