Die US-Regierung unter der Leitung von Präsident Donald Trump hat am 6. Februar 2025 angekündigt, die ersten Migranten nach Guantanamo Bay zu bringen. Diese Entscheidung wurde von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigt, die Flüge mit illegalen Migranten in Aussicht stellte. Trump plant ambitionierte Maßnahmen, um auf der umstrittenen Marinebasis ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten einzurichten, mit einer geplanten Kapazität von bis zu 30.000 „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderern“.
Trump betont, dass Guantanamo Bay ein „Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“ sei, und verweist auf die dort bereits seit Jahrzehnten bestehende Einrichtung zur Festhaltung illegal eingereister Migranten. Obwohl die dort untergebrachte Zahl in den letzten Jahren gering war, gibt es Berichte über sanitäre und menschenrechtliche Missstände. Guantanamo Bay ist allgemein bekannt als ein Gefangenenlager, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde, in dem zeitweise fast 800 Menschen, hauptsächlich mutmaßliche islamistische Terroristen, inhaftiert waren.
Erweiterung des Guantanamo Migrant Operations Center
Das Guantanamo Migrant Operations Center (GMOC) gehört zum Guantanamo Bay detention camp und befindet sich innerhalb der Naval Station Guantanamo Bay. Diese Einrichtung ist für die Inhaftierung von Nicht-US-Bürgern in Bezug auf deren Einwanderungsstatus zuständig. Das GMOC hat in der vergangenen Zeit einige Haitianer und Kubaner, die auf See aufgegriffen wurden, beherbergt. Am 29. Januar 2025 kündigte Trump die Erweiterung dieser Einrichtung an, um die geplante Kapazität von 30.000 Migranten zu erreichen.
Die gegenwärtige Kapazität des GMOC liegt schätzungsweise bei etwa 130 Personen, jedoch hält die Einrichtung in der Regel nur eine geringe Anzahl von Migranten fest. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Rahmenbedingungen in Guantanamo, welche unter anderem unhygienische Verhältnisse und mangelnden Zugang zu rechtlicher Vertretung umfassen. Berichten zufolge sind die Lebensbedingungen für Migranten in dem Center problematisch und werden von verschiedenen Organisationen als unzureichend bewertet.
Reaktionen auf Trumps Plan
Die Ankündigung Trumps wurde von Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel und Außenminister Bruno Rodriguez scharf verurteilt. Sie bezeichneten den Plan als brutale Maßnahme. Experten warnen vor den logistischen Herausforderungen und hohen Kosten, die mit der Unterbringung von 30.000 Migranten in Guantanamo verbunden sind. Karen Greenberg, Direktorin des Center on National Security an der Fordham University School of Law, äußerte Bedenken hinsichtlich der bereits erwähnten Kapazität der Basis. Sie bemerkte, dass eine solche Zahl von Einwanderern, die nicht zuvor erwähnt wurde, erhebliche Infrastrukturänderungen erfordern würde, einschließlich der Notwendigkeit neuer Wohnanlagen und der Bereitstellung medizinischer Versorgung.
Aufbauend auf der Vergangenheit, als die Guantanamo-Haftanstalt innerhalb von 100 Tagen schnell errichtet wurde, könnte die Umsetzung der aktuellen Pläne Monate in Anspruch nehmen. Die geplante unbegrenzte Inhaftierung mancher Migranten, die sich nicht im Herkunftsland befinden können, ist ein weiteres kontroverses Element dieser Strategie.
Insgesamt wirft der Plan zur Erweiterung und Umstrukturierung der Migrantenunterbringung in Guantanamo Bay bedeutende rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf, die sowohl innerhalb der USA als auch international auf Kritik stoßen.