Angela Merkel, die ehemalige Kanzlerin und langjährige Vorsitzende der CDU, zeigte sich bei einer aktuellen Veranstaltung im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg kritischer denn je gegenüber den aktuellen politischen Strömungen in Deutschland. In einem Livestream, organisiert von der Wochenzeitung „Die Zeit“, sprach sie vor über 1.000 Gästen über die Notwendigkeit von Kompromissen in der Migrationspolitik sowie die Entwicklungen innerhalb der Union und den Einfluss der AfD.
In der einodagoen Stunde äußerte sich Merkel zur internen Debatte um Friedrich Merz, den CDU-Kandidaten, der vor kurzem in der Migrationspolitik Stellung bezogen hatte. Während die Veranstaltung stattfand, war Merz unter den Zuschauern. Merkel lobte seine frühere Entscheidung, sich gegen die AfD zu positionieren, wies jedoch darauf hin, dass sie ihn nicht im Voraus über ihre Kritik an seinen Entscheidungen informiert habe. Die Altkanzlerin betonte, dass sie und Merz „sehr gut damit umgehen“ könnten, was signalisierte, dass sie nicht gewillt ist, sich in die internen Konflikte der CDU einzumischen.
Kritik an der Migrationspolitik
Merkel äußerte in dieser kontroversen Debatte auch, dass sie die Kritik an ihrer Migrationspolitik zurückwies. Sie erklärte, dass sie die Auffassung, ihre Politik sei verfehlt, nicht akzeptieren könne. „Wir müssen einen Zustand schaffen, in dem Kompromisse wieder möglich sind“, forderte sie, während die Polarisierung unter den demokratischen Parteien immer offensichtlicher wird. Angesichts der aktuellen politischen Landschaft, in der keine Gruppe wahrscheinlich die absolute Mehrheit gewinnen wird, plädierte sie für einen gesunden politischen Diskurs.
Sie äußerte sich besonders kritisch zu Merz‘ Versuchen, bei einer Bundestagsabstimmung mit der AfD eine Mehrheit zu erzielen. „Es ist grundfalsch, eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu suchen“, so Merkel. Diese Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Merz es versäumt hatte, einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit alleiniger Union-Unterstützung durchzusetzen, was die Komplexität der politischen Lage verdeutlicht. Während sie die vorangegangene Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021 verteidigte, räumte sie ein, dass Verbesserungsbedarf, insbesondere bei Ausreisepflichten und der Digitalisierung von Ausländerämtern, vorhanden sei.
Ein Blick in die Zukunft
In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl wies Merkel darauf hin, dass der Wahlkampf sowohl unterschiedliche Positionen erfordere als auch eine Bereitschaft zu Kompromissen. Hier sieht sie das Potenzial, dass die Union von der gegenwärtigen Spaltung profitieren könnte – jedoch nur, wenn es gelingt, die Zusammenarbeit und den Dialog unter den Parteien zu fördern. Indem sie auf die Herausforderungen der kommenden Wahlen hinwies, appellierte sie an die Verantwortlichen, klüger und mäßigender zu handeln.
„Es ist entscheidend, dass wir uns aus der gegenwärtigen Polarisierung herausarbeiten“, appellierte sie an die politischen Akteure. Angela Merkel, die die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland über 16 Jahre lenkte, bleibt auch in ihrer neuen Rolle als Altkanzlerin eine einflussreiche Stimme in der politischen Debatte.