US-Präsident Donald Trump plant, die USA nicht an der Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens zu beteiligen. Dies kündigte seine Sprecherin Karoline Leavitt an, indem sie erklärte, Trump beabsichtige, mit Partnern in der Region zusammenzuarbeiten, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Einzige Verpflichtung sei jedoch, dass die USA den Gazastreifen langfristig „in Besitz nehmen“ wollen, wobei eine Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser nach Ägypten oder Jordanien angedacht sei. Trump und seine Berater dabei äußerten den Wunsch, den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu transformieren.
Trumps Plan wurde von US-Außenminister Marco Rubio als „nicht feindselig“ bezeichnet. Er erklärte, Trump wolle helfen, die Zerstörung zu beseitigen und den Wiederaufbau von Wohnungen und Geschäften zu unterstützen. Dennoch stieß insbesondere die angedachte Zwangsumsiedlung der etwa zwei Millionen Palästinenser auf international massive Kritik.
Internationale Reaktionen auf Trumps Vorstoß
Die internationalen Reaktionen auf Trumps Pläne sind überwältigend negativ. Frankreich sprach sich vehement gegen jede Form der Zwangsvertreibung der Palästinenser aus und warnte vor möglichen Verstößen gegen das Völkerrecht sowie die Zweistaatenlösung. Spanien schloss sich dieser Meinung an, indem der Außenminister betonte, dass Gaza das Land der Palästinenser sei und diese dort bleiben müssten. Auch Deutschland stellte klar, dass eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig sei.
In Großbritannien erkannte der Außenminister die Zerstörung des Gazastreifens an, merkte jedoch an, dass eine Zweistaatenlösung unerlässlich sei. Die Türkei bezeichnete Trumps Kommentare als inakzeptabel, während Chinas Sprecher des Außenministeriums sich ebenfalls gegen die Zwangsumsiedlung wandte und die Bedeutung einer Zweistaatenlösung unterstützte. Die Vereinten Nationen unterstrichen, dass Deportationen aus besetzten Gebieten verboten sind und forderten den Wiederaufbau Gazas unter Berücksichtigung des Völkerrechts.
Politische Unterstützung und rechtliche Bedenken
In Israel fanden Trumps Vorschläge jedoch Gehör. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte die Vision, lobte die unkonventionellen Ansätze, während rechtsorientierte Israelis ihre Begeisterung für die Pläne äußerten. Allerdings warnen Experten vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zu arabischen Staaten und die Normalisierungsbestrebungen mit Saudi-Arabien.
Rechtlich gesehen wird die Zwangsumsiedlung von Zivilisten international nicht toleriert, mit wenigen Ausnahmen, die im Fall Gazastreifens nicht zutreffen dürften. Dies führt zu einem Spannungsfeld, das nicht nur die Stabilität der Region betrifft, sondern auch die internationale Rechtsordnung in Frage stellt. Der komplexe rechtliche Rahmen und die ungeklärten völkerrechtlichen Aspekte verleihen Trumps Vorhaben ein umstrittenes Gesicht in der globalen politischen Landschaft.
Trump, der sich unbeeindruckt von den internationalen Reaktionen zeigt, betont, „alle lieben ihn“. Dieser Satz unterstreicht die Komplexität seiner Beziehung zu den internationalen Partnern und die Herausforderungen, vor denen seine Politik steht.
Die Reaktionen auf Trumps Pläne und die kritischen Stimmen bestätigen einmal mehr, wie fragil die geopolitische Situation im Nahen Osten bleibt und wie stark das Echo solcher Ankündigungen international vernommen wird. Experten warnen, dass eine unilaterale Durchsetzung von Plänen erheblichen Einfluss auf die zukünftigen Beziehungen der USA zu anderen Staaten haben könnte, wobei grundlegende Fragen des Völkerrechts und die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung im Vordergrund stehen.