Am Donnerstag stehen Lina Engel, eine zentrale Figur der linksextremistischen Gruppe Antifa, und mehrere ihrer Mittäter vor Gericht. Der Bundesgerichtshof wird über die eingereichten Revisionen entscheiden, die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Mai 2023 eingelegt wurden. Engel wurde erstinstanzlich zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie etwa zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. Ihre Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren, alle ohne Bewährung. Die linksextremistischen Angeklagten haben Revision eingelegt und fordern niedrigere Strafen, während der Generalbundesanwalt und Vertreter der Nebenklage ebenfalls Rechtsmittel eingelegt haben und höhere Strafen verlangen. Eine Entscheidung des dritten Strafsenats könnte zu einer Wiederholung des Prozesses oder zur Schließung der Akten führen.
Die Hammerbande, wie die Gruppe bekannt ist, gilt als zerschlagen, nachdem sie über fünf Jahre aktiv war. Engel wurde im November 2020 verhaftet. Ihre juristische Aufarbeitung begann seither. Ein bemerkenswerter Umstand ist, dass ihr Ex-Freund Johann Guntermann weiterhin Überfälle organisiert und eine zweite Generation der Hammerbande ins Leben gerufen hat. Über zehn weitere Mitglieder der Gruppe befinden sich in Untersuchungshaft, einige getrennt in Deutschland und Ungarn.
Die gewaltsame Geschichte der Hammerbande
Lina Engel und ihre Komplizen wurden vom Oberlandesgericht Dresden für gewalttätige Angriffe auf vermeintliche Neo-Nazis verurteilt. Der Fall hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen, insbesondere da Engel und andere Gangmitglieder immer wieder ihre Unschuld beteuern und gegen das Urteil vorgehen wollen. Der Bundesanwalt hat jedoch eine härtere Bestrafung für Engel gefordert, die mindestens acht Jahre Haft betragen sollte. Auch die Co-Angeklagten erhielten unterschiedliche Strafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und drei Monaten; die Staatsanwaltschaft fordert in deren Fällen ebenfalls höhere Strafen.
Die brutalen Methoden der Hammerbande, die mindestens sechs hammerartige Angriffe auf vermeintliche rechte Ziele von 2018 bis 2020 in verschiedenen deutschen Städten verübt haben, haben zu einer erschreckenden Bilanz geführt. Zu den ausgeführten Taten gehörten auch Angriffe in Budapest, die im Februar 2023 für Aufsehen sorgten und nicht auf rechtsextreme Aktivisten abzielten. Dies zeigt das Potenzial von gewalttätigen linken Gruppierungen über nationale Grenzen hinweg.
Gesellschaftliche Reaktionen und Sicherheitslage
Die Gewalt um die Prozesse wird kaum übersehen. Nach dem Urteil in dem Dresdner Verfahren kam es zu schweren Ausschreitungen in Leipzig, bei denen etwa 1.500 Antifa-Mitglieder auf die Straße gingen. Mindestens 50 Polizeibeamte wurden verletzt, während drei von ihnen als dienstunfähig erklärt wurden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalt scharf verurteilt und betont, dass es dafür keine Rechtfertigung gibt.
Die gegenwärtige Situation ist Teil eines größeren Trends: Laut den Berichten des Verfassungsschutzes hat die Zahl der linksextremistischen Straftaten im Jahr 2023 auf insgesamt 4.248 Delikte zugenommen, was einem Anstieg von 10,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders besorgniserregend sind hierbei die steigenden Gewalttaten, die um 20,8 % auf 727 Fälle zugenommen haben. Zudem ist die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten auf 11.200 Personen gestiegen.
Zusammenfassend stellt der anstehende Prozess gegen Lina Engel und ihre Mittäter eine Schlüsselphase im Kampf gegen den Linksextremismus in Deutschland dar. Der Fortgang der juristischen Auseinandersetzung wird nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflussen, sondern könnte auch den gesellschaftlichen Diskurs über Extremismus und Gewalt im Land maßgeblich prägen.