Am Samstag, den 8. Februar, rufen die „Omas gegen Rechts“ zu einer Demonstration in Hannover auf, um ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu setzen. Unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!“ wird die Veranstaltung um 12 Uhr auf dem Ernst-August-Platz beginnen. Geplant sind eine Menschenkette bis zum Opernplatz sowie ein Rahmenprogramm mit Reden, Poetry-Slam und Musik ab 13 Uhr. Die Organisatoren erwarten etwa 1000 Teilnehmer, die sich dafür einsetzen wollen, demokratische Werte zu bewahren. Bei mehr als 2000 Teilnehmenden ist ein großer Zug vom Ernst-August-Platz zum Opernplatz vorgesehen.
Die bundesweite Aktion wird von rund 300 Gruppierungen unterstützt, darunter „Auf die Plätze“, „Bunt statt braun“ und der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Bei der Demonstration werden 14 Rednerinnen und Redner erwartet, unter ihnen der Hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Ein bemerkenswerter Umstand ist, dass Regionspräsident Steffen Krach (SPD) nicht teilnehmen wird, während CDU und FDP von der Rednerliste gestrichen wurden.
Ausschluss von CDU und FDP
Der Ausschluss der beiden Parteien von der Rednerliste ist auf deren Abstimmungsverhalten im Bundestag zurückzuführen. Bei einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Verschärfung des Asylrechts sahen sich die Omas gegen Rechts veranlasst, den politischen Vertretern keine Bühne zu bieten. Uta Saenger, Mitorganisatorin der Demonstration, bezeichnete diese Abstimmung als einen „Tabubruch“ und bedauerte, dass sich CDU und FDP nicht klar von dieser Entscheidung distanziert hätten. Der Ausschluss war das Ergebnis eines basisdemokratischen Votums innerhalb der Initiative.
Die Reaktionen auf diese Entscheidung fallen unterschiedlich aus. CDU-Chef Maximilian Oppelt sprach von Ausgrenzung, während FDP-Bundestagskandidat Joris Stietenroth bedauert, dass eine Diskussionskultur auf demokratischer Basis unterlaufen werde. Trotz des Ausschlusses plant Stietenroth, an der Demonstration teilzunehmen. CDU-Bundestagskandidat Fabian Becker zeigte sich besorgt darüber, dass ein Großteil der Bevölkerung durch diese Entscheidung ausgeschlossen wird.
Reaktionen und gesellschaftlicher Kontext
Die bevorstehende Demonstration steht im Kontext einer breiten Protestwelle gegen Rechtsextremismus, die in den letzten Monaten an Bedeutung gewonnen hat. Berichten zufolge gingen Anfang des Jahres mehrere Millionen Menschen für Demokratie und gegen rechtsextremistische Tendenzen auf die Straße, was die größten Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer Studie untersucht, wie solche Proteste das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus geschärft haben.
Ein Ergebnis der Untersuchungen zeigt, dass über 50 Prozent der Befragten seit Beginn der Protestwelle häufiger politische Diskussionen führen, während 33 Prozent öfter an Protesten teilnehmen. Diese Zunahme an Engagement und das Entstehen neuer Bündnisse gegen Rechtsextremismus sind wesentlich Teil der Bewegung, die auch in Hannover zur Demonstration am 8. Februar führt. Die Omas gegen Rechts setzen sich klar gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen ein und fordern ein Umdenken in der politischen Landschaft.
Insgesamt zeigt die bevorstehende Protestveranstaltung in Hannover, wie wichtig es für viele Bürgerinnen und Bürger ist, aktiv gegen den Rechtsruck zu demonstrieren und sich für die Werte der Demokratie stark zu machen. Die hohe Teilnehmerzahl an ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit belegt die Dringlichkeit dieses Anliegens, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der politischen Landschaft.