Am 5. Februar 2025 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu E-Commerce veröffentlicht, die als bedeutender Schritt für einen faireren Wettbewerb und mehr Verbraucher-sicherheit in der EU angesehen wird. Laut bmwk.de unterstützt Bundesminister Robert Habeck diese Initiative und betont die Notwendigkeit eines schnellen und konsequenten Handelns, um unsichere Produkte zu regulieren. Er wies darauf hin, dass unsichere Produkte nicht nur Verbrauchern schaden, sondern auch den regelkonform wirtschaftenden Unternehmen schaden.
Besonders alarmierend sind die aktuellen Importzahlen: Im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Päckchen mit einem Wert von unter 150 Euro in die EU importiert, wobei 91 % dieser Importe aus China stammen. Dies stellt eine vierfache Steigerung im Vergleich zu 2022 dar, was mehr als 12 Millionen Paketen pro Tag entspricht. Diese Importe verletzen oft europäische Gesetze in den Bereichen Produktsicherheit und Verbraucherschutz.
Neue Vorschriften zur Produktsicherheit
Ab dem 6. Februar 2025 gelten zusätzlich strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit, die darauf abzielen, die Sicherheit aller Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt zu gewährleisten. Dies gilt für Non-Food-Erzeugnisse, unabhängig vom Verkaufsweg – online oder offline. Die neue Regelung ersetzt die bisherige Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit und soll den Unternehmen klare Verpflichtungen auferlegen, wie germany.representation.ec.europa.eu berichtet.
Die Richtlinie zielt darauf ab, die Rückrufe von gefährlichen Produkten zu verbessern und Verbraucher stärker in den Prozess einzubeziehen. Verbraucher haben zukünftig das Recht, bei unsicheren Produkten Hilfe zu erhalten und Sicherheitsprobleme einfacher zu melden. Diese Änderungen könnten jährlich 11,5 Milliarden Euro an Schäden durch unsichere Produkte für die Gesellschaft und Konsumenten einsparen.
E-Commerce-Richtlinien und deren Auswirkungen
Für einen kohärenten Rahmen sorgt neben den Produktsicherheit-Vorschriften auch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie enthält harmonisierte Vorschriften zu Transparenz- und Informationsanforderungen für Online-Dienste sowie Vorschriften für kommerzielle Kommunikation und Haftungsbeschränkungen von Vermittlern. Um diese Herausforderungen zu meistern, wird das kommende Gesetz über digitale Dienstleistungen (DSA) die bestehenden Vorschriften erweitern und auf die aktuellen Gegebenheiten im E-Commerce reagieren, wie digital-strategy.ec.europa.eu erläutert.
Die neuen Vorschriften sind notwendig, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und den Schutz der Verbraucher in der digitalen Wirtschaft zu stärken. Die Verpflichtung für Unternehmen, in der EU einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur zu benennen, ist ein Schritt hin zu mehr Verantwortung und Rückverfolgbarkeit der Produkte, die auf den Markt gelangen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neuen Regelungen und Initiativen sowohl im Bereich der Produktsicherheit als auch im E-Commerce entscheidende Fortschritte für die Steigerung der Verbrauchersicherheit und die Schaffung fairer Marktbedingungen in der EU darstellen.