In der aktuellen Migrationsdebatte hat die Grüne Politikerin Banaszak ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit anderen Parteien erklärt. Sie kritisiert den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, für sein mangelndes Interesse an konstruktiven Lösungen. Merz wird vorgeworfen, sich mit der rechtsextremen AfD zu verbünden, was Banaszak als hinderlich für zielführende Gespräche erachtet.
Die Grüne Migrationspolitik setzt auf europäische Solidarität, anstatt nationale Alleingänge oder Grenzschließungen zu fördern. Dabei betont Banaszak die Notwendigkeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Polarisierung im politischen Diskurs zu vermeiden. Ihre Besorgnis gilt auch der Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und der AfD sowie deren Rhetorik, die sie als gefährlich für eine sichere Gesellschaft für alle empfindet.
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Ein zentrales Thema in der Debatte ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die seit den 1990er-Jahren entwickelt wird. Die Reform, die im Dezember 2023 von der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament vereinbart wurde, gilt als die tiefgreifendste Änderung der letzten Jahrzehnte. Der Ziel dieser Reform ist es, ein einheitlicheres Vorgehen in der Migrationspolitik zu schaffen. Kritiker weisen jedoch auf mögliche repressive Maßnahmen hin, die den Zugang zu Asylverfahren erschweren könnten.
Kern der Reform ist die Registrierung aller an den EU-Außengrenzen ankommenden Schutzsuchenden durch ein Screening-Verfahren. Asylanträge sollen innerhalb von zwölf Wochen entschieden werden. Um Staaten mit einer hohen Zahl an Schutzsuchenden zu entlasten, wird ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus eingeführt. Diese Anpassungen sind vor dem Hintergrund gestiegener Asylbewerberzahlen zu sehen: 2023 registrierte die EU über 1,1 Millionen Anträge, wobei Deutschland allein 334.000 Anträge erhielt.
Harmonisierung und Zugang zu Rechten
Die Reform bringt auch eine Aktualisierung der Richtlinie zur Aufnahme von Asylsuchenden mit sich. Diese zielt auf eine Harmonisierung der Standards für Unterkunft, Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung ab. Asylbewerber sollen spätestens sechs Monate nach Antragstellung arbeiten dürfen. Zudem erhalten Kinder, die Asyl beantragen, Zugang zu Schulbildung innerhalb von zwei Monaten nach Ankunft.
Um die Sekundärmigration zu verhindern, dürfen nationale Behörden die Anwesenheit von Asylbewerbern auf bestimmte Gebiete beschränken. Während die Inhaftierung von Asylbewerbern weiterhin möglich bleibt, soll dies nur in Ausnahmefällen und auf gerichtliche Anordnung geschehen. Die Reform wird begleitet von einem umfassenden Umsetzungsplan der Europäischen Kommission, die den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren für die Umsetzung der neuen Rechtsakte eingeräumt hat.