Die politische Landschaft in Deutschland bleibt angespannt, wie die jüngsten Daten zu politisch motivierten Straftaten zeigen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hat ergeben, dass die Grünen im Jahr 2024 erneut am häufigsten Ziel von Angriffen auf Mitglieder und Parteibüros waren. Laut dem Bericht von WELT haben die Angriffe den höchsten Stand im bisherigen Erfassungszeitraum von sechs Jahren erreicht. Insgesamt wurden bundesweit 635 Angriffe auf Parteigebäude verzeichnet.
Die Zahlen sind alarmierend: 3.964 Vertreter von Parteien wurden Opfer von Angriffen, meist in Form von Beleidigungen und anderen „Äußerungsdelikten“. Die Fälle von Gewalt sind besonders besorgniserregend, denn die AfD, die 2024 die höchste Anzahl an Gewaltdelikten aufwies, meldete 93 Vorfälle von Körperverletzung oder Erpressung. Diese Daten basieren auf politisch motivierten Straftaten, die den Polizeibehörden zur Kenntnis gebracht wurden.
Anstieg der Angriffe auf politische Akteure
Die Entwicklung der letzten Jahre ist bemerkenswert. Bis 2021 waren die Einrichtungen und Vertreter der AfD am häufigsten von Angriffen betroffen. Seit 2022 hat sich das Blatt jedoch gewendet, und die Grünen sind nun das Hauptziel. Der Wahlkampf hat die politische Gewalt verstärkt; insbesondere die Union sieht sich nach umstrittenen Abstimmungen im Bundestag verstärkt im Fokus von Angriffen, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte.
Laut einer Statistik des Deutschen Bundestags, die am 26. Januar 2024 veröffentlicht wurde, zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf Parteivertreter. Auch im Jahr 2023 wurden mehrere Angriffe gegen Parteieinrichtungen und Wahlplakate registriert, was einen besorgniserregenden Trend andeutet. Die Daten sind auf der Plattform Statista zugänglich und spiegeln die wachsende Bedrohung für demokratische Institutionen wider, wie Statista berichtet.
Politisch motivierte Kriminalität im Überblick
Die umfassenden Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität (PMK) eine bedeutende Herausforderung für die Sicherheitslage in Deutschland darstellt. Obwohl die Fallzahlen im Bereich „PMK – sonstige Zuordnung“ um 30,74 % auf 16.678 Fälle gesenkt werden konnten, gab es einen Anstieg in anderen PMK-Bereichen. Insbesondere die PMK-rechts-Fälle stiegen um 23,21 % auf 28.945. Diese Zahlen belegen, dass rassistisch und ideologisch motivierte Straftaten wachsen und zunehmend ein Problem für die Gesellschaft darstellen.
Der Bereich der Hasskriminalität hat alarmierend zugenommen: So stieg die Zahl der Hassdelikte um 50 % auf 17.007 Fälle, vor allem fremdenfeindliche Straftaten, die um 5.049 zulegten. Antisemitische Straftaten wuchsen um 95,53 % auf 5.164, was auf einen besorgniserregenden Trend hinweist. Diese Entwicklungen werden zum Teil durch aktuelle geopolitische Ereignisse beeinflusst, wie den laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, die das gesellschaftliche Klima und die Gewaltbereitschaft erhöhen, wie BKA berichtet.
Zusammengefasst zeigen die aktuellen Daten zu politisch motivierten Straftaten in Deutschland ein besorgniserregendes Bild. Die wiederholten Angriffe auf Parteivertreter sind Teil eines größeren Problems der politischen Gewalt und Kriminalität, das die Stabilität der Demokratie gefährdet.