Die Gewerkschaft ver.di hat die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg ausgeweitet. Beschäftigte sind bis Donnerstag, dem 6. Februar 2025, aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind zahlreiche Bereiche, darunter Kitas, Kliniken, Stadtverwaltungen, Landratsämter, Sparkassen, Arbeitsagenturen, Stadtwerke und der kommunale Nahverkehr. Die Streiks, die am Montag begannen, sollen bis einschließlich Donnerstag andauern, wobei am Mittwoch Warnstreiks in Städten wie Stuttgart, Emmendingen und im Zollernalbkreis geplant sind. Auch im Kreis Heilbronn und im Kreis Ludwigsburg sind Aktionen angesetzt.
Am Dienstag hatten bereits etwa 2.400 Beschäftigte an den Warnstreiks teilgenommen. In Karlsruhe fuhren keine Busse und Straßenbahnen, was die Mobilität der Stadt erheblich beeinträchtigte. Alle städtischen Kitas blieben geschlossen, während etwa 1.500 Beschäftigte sich an den Streiks beteiligten. Während die Notfallversorgung in Kliniken sichergestellt war, blieben in Kehl alle Kitas geschlossen, und etwa 350 Beschäftigte nahmen an einer Protestdemo teil.
Steigende Belastungen im öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer Überlastung und drohendem Kollaps in vielen öffentlichen Einrichtungen. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke betont, dass viele Kommunen am Rande der Handlungsfähigkeit operieren. Der Bund überträgt zunehmend Aufgaben an die Kommunen, die diese Aufgaben mit einer begrenzten Anzahl von Beschäftigten nicht bewältigen können, was zu den aktuellen Warnstreiks geführt hat.
Insgesamt sind derzeit etwa 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt, und bis 2030 müssen rund eine Million Stellen altersbedingt nachbesetzt werden. Die Einkommen im öffentlichen Dienst liegen oft unter denen der Privatwirtschaft, und die Arbeitszeiten sind tendenziell länger. Um gegen diese Missstände anzugehen, fordert ver.di acht Prozent mehr Gehalt und drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung der Beschäftigten.
Tarifverhandlungen und Forderungen
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst findet am 17. Februar 2025 in Potsdam statt. Die erste Verhandlungsrunde führte zu keiner Einigung und wurde vertagt. Gewerkschaften fordern unter anderem:
- Entgeltsteigerung von 8 % oder mindestens 350 Euro monatlich.
- Höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten.
- Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für flexible Arbeitszeitgestaltung.
- Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich.
Besonders unter Druck steht der öffentliche Dienst durch die wachsende Bürokratie und den Personalmangel. Eine Umfrage zeigt, dass 63 % der befragten Beschäftigten sich eine Arbeitszeitreduzierung wünschen. Die Verhandlungen betreffen nicht nur Angestellte, sondern auch Beamte, Soldaten und Richter, was die Relevanz dieser Auseinandersetzungen unterstreicht.
Die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und das Bundesinnenministerium, kritisiert die Gehaltsforderungen als unrealistisch, angesichts der finanziellen Situation vieler Kommunen. Beobachter erwarten, dass die Verhandlungen zu herausfordernden Diskussionen führen werden, während die Gewerkschaften weiterhin auf Lösungen für die drängenden Probleme im öffentlichen Dienst drängen.
Für die Beschäftigten ist die aktuelle Situation alarmierend, und viele hoffen auf Fortschritte in den bevorstehenden Tarifverhandlungen. Ein gewisses Maß an Entlastung wird angezeigt, jedoch bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen den Parteien verlaufen werden.
Weitere Informationen zu den Streiks und den Forderungen der Gewerkschaft ver.di finden Sie auf SWR, ver.di, sowie zu den Tarifverhandlungen auf Öffentlicher Dienst News.