In Mecklenburg-Vorpommern (MV) eskaliert der politische Schlagabtausch um das Tariftreuegesetz, das seit seiner Verabschiedung vor mehr als einem Jahr weitgehend ins Leere greift. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller bezeichnet das Gesetz als gescheitert und hebt hervor, dass die notwendige Verordnung zur Regelung repräsentativer Tarifverträge und Mindestarbeitsbedingungen weiterhin fehlt. Diese Umstände führen dazu, dass vor allem im Öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr relevante Tarifverträge vorhanden sind, während in vielen anderen Branchen die Umsetzung behindert wird, wie nordkurier.de berichtet.
Die Kritiker des Gesetzes sprechen von einer Überbürokratisierung ohne praktischen Nutzen. Waldmüller fordert gar die kompletten Streichung des Gesetzes, während der Linken-Wirtschaftsexperte Henning Foerster die Initiative verteidigt. Er sieht das Tariftreuegesetz als wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung in einem Land, das mit niedrigen Löhnen zu kämpfen hat. Der Körper der Beschäftigten, die noch tarifgebunden sind, liegt in MV bei lediglich 40 Prozent, was einen Rückgang von 54 Prozent im Jahr 2004 darstellt.
Inkrafttreten und Zielsetzung des Gesetzes
Das Tariftreue- und Vergabegesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Löhne oder mindestens tarifgleiche Löhne zahlen. Das Ziel ist, nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sondern auch gute Löhne zu fördern. Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen verdienen im Durchschnitt 770 Euro mehr pro Monat als diejenigen in nicht tarifgebundenen Firmen, wie die SPD-Fraktion in MV detailliert aufzeigt (spd-fraktion-mv.de).
Das Gesetz soll einen Vergabemindestlohn von 13,50 Euro pro Stunde festlegen, um ungerechte Preiswettbewerb zu verhindern. Künftig wird die Wirtschaftlichkeit eines Angebots bei der Vergabe als entscheidendes Kriterium hervorgehoben. Der gewonnene Wettbewerb ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern soll auch die Arbeitsbedingungen verbessern und die Tarifbindung in MV erhöhen.
Bundesweite Initiativen und Herausforderungen
Auf Bundesebene plant die SPD die Einführung eines ähnlichen Tariftreuegesetzes für Unternehmen, die für den Bund arbeiten. Dies soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge grundsätzlich nur an Firmen vergeben werden, die tarifliche Löhne zahlen. Damit will man Lohndrückerei im Wettbewerb verhindern, was auch für Subunternehmen gilt, die vom Hauptauftragnehmer zur Einhaltung der Tarifverträge verpflichtet werden müssen. Allerdings gibt es landesweit Herausforderungen, da das Finden von Unternehmen, die gesetzliche Anforderungen erfüllen, durch Fachkräftemangel und steigende Baustoffpreise erschwert wird, wie tagesschau.de bemerkt.
Die Ampelkoalition in Berlin steht ebenfalls vor dem Problem, dass es an Einigkeit über die konkreten Modalitäten des Gesetzentwurfs mangelt. Während die SPD den Schutz der Arbeitnehmer im Fokus hat, sorgt die FDP sich um zusätzliche Bürokratie. Auch ein möglicher Rechtsstreit könnte sich ergeben, wenn vor allem kleine Unternehmen unter den neuen Regulierungen leiden.
Die Weiterentwicklung des Tariftreuegesetzes in MV und die geplanten bundesweiten Regelungen stehen symbolisch für einen fortlaufenden und oft kontroversen Diskurs um faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland. In einem Niedriglohnland wie Mecklenburg-Vorpommern wird die Frage nach der Tarifbindung und deren Umsetzung auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein.