Die Linkspartei steht vor der Bundestagswahl 2025 im Fokus. Mit einem Wahlprogramm, das auf soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen soziale Ungleichheit setzt, will die Partei das Vertrauen vergessener Wähler zurückgewinnen. Laut LVZ signalisiert das Programm eine klare Richtung: Umverteilung, Preiskontrollen und soziale Sicherheiten stehen im Mittelpunkt. Die Linkspartei fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um den Mietwucher einzudämmen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro, die bis 2026 auf 16 Euro angehoben werden soll.
Ein markanter Punkt ist die Einführung von „preisgünstigen Sockeltarifen“ für Strom und Heizenergie, um die finanziellen Belastungen für einkommensschwache Haushalte zu senken. Gleichzeitig plant die Linkspartei einen Energie-Soli für wohlhabendere Bürger und fordert die Rückkehr des Klimageldes, welches rückwirkend ab 1. Januar 2025 320 Euro jährlich pro Person betragen soll. Dies ist Teil eines umfassenden Programms, das auch eine Investitionsoffensive von 200 Milliarden Euro für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie vorsieht.
Bildung und soziale Infrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Agenda ist die Bildungspolitik. Die Linkspartei betont die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern, insbesondere durch die Aufhebung des Kooperationsverbots. Sie fordert kostenfreie Lernmittel, Schülertransport und mittagsverpflegung für alle Schüler, um Chancengleichheit zu schaffen. Die offiziellen Programminformationen verdeutlichen, dass die Partei eine Umstellung bezüglich der Bildungsfinanzierung und -qualität anstrebt.
Im Kontext der wirtschaftlichen Herausforderungen sieht die Linkspartei die Notwendigkeit eines grundlegend umgestalteten wirtschaftlichen Systems, das nicht nur klimaneutral, sondern auch sozial gerecht ist. Dies steht im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung, die ebenfalls den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft anstrebt. Diese Transformation benötigt sowohl technische als auch gesellschaftliche Innovationen, wie die Bundesregierung ausführt.
Klimaschutz und Umweltschutz
Das Wahlprogramm der Linkspartei unterstreicht, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Ein Klimafond soll dazu dienen, jährlich 65 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen bereitzustellen. Diese Investitionen sind entscheidend, um die Industrie von fossilen Energieträgern zu entwöhnen und eine nachhaltigere, umweltfreundliche Produktion zu fördern.
Erneuerbare Energien sind ein zentraler Bestandteil der Strategie. Das Ziel ist es, Deutschland bis 2040 klimaneutral zu machen. Die Linkspartei kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der Rüstungsindustrie, da aktuelle wirtschaftliche Impulse in Deutschland vermehrt aus militärischen Investitionen resultieren. Stattdessen fordern sie gezielte staatliche Industriepolitik, die dem sozialen und ökologischen Umbau Rechnung trägt.
Die Linkspartei sieht sich auch in der Verantwortung für die innere Sicherheit und fordert ein Verbot militant neonazistischer Organisationen. Parteichef Jan van Aken stellte zudem klar, dass die Partei nicht auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen werde. Auch die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten sei eine zentrale Forderung, um soziale Integration zu fördern und gesellschaftliche Stabilität zu erreichen.
Insgesamt präsentiert sich die Linkspartei mit einem ehrgeizigen und umfassenden Wahlprogramm, welches die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung in den Vordergrund stellt. Ob sie sich als relevantes politischen Akteur im Jahr 2025 positionieren kann, bleibt abzuwarten.