US-Präsident Donald Trump hat grundlegende Reformen in der Behörde für internationale Entwicklung (USAID) eingeleitet, die massive Auswirkungen auf die globale Entwicklungszusammenarbeit haben. Berichten von fr.de zufolge wurde ein Großteil der Entwicklungszahlungen eingestellt, was zur Kündigung Hunderter Mitarbeiter führte. Dutzende Führungskräfte von USAID wurden mit sofortiger Wirkung freigestellt. Insbesondere die Webseite und der Account auf X der Behörde sind nicht mehr zugänglich. Dies geschieht im Kontext einer umfassenden politischen Agenda, die auch Gespräche zwischen Trump und Elon Musk über die Schließung von USAID umfasst.
Trump kritisiert die Behörde als von „radikalen Verrückten“ geführt und hat die Lieferung von lebensrettenden Medikamenten an Entwicklungsländer gestoppt. Musk, der als Mitglied des „Department of Government Efficiency“ fungiert, verbreitet unbelegte Behauptungen über USAID und bezeichnet sie als „kriminelle Organisation“. Auch Versuche von Mitarbeitern Musks, Zugang zu vertraulichen Informationen der Behörde zu erlangen, sind in den Berichten zu finden, was zur Entlassung zweier Sicherheitsbeamter führte.
Humanitäre Hilfe in Gefahr
Die Auswirkungen der Radikalisierung der US-Entwicklungshilfe sind tiefgreifend. Laut tagesschau.de hat der plötzliche Stopp der Hilfe sofortige negative Folgen für zahlreiche Projekte im globalen Süden, insbesondere im Gesundheitssektor. In Nepal sind bis zu 600.000 Kinder von der Vitamin-B-Versorgung betroffen. Zudem sind wichtige Programme zur Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria und Cholera in Afrika gefährdet.
Die USAID galt mit Ausgaben von 50 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 als größte bilaterale Entwicklungsagentur weltweit. Der Stopp der humanitären Hilfe hat nicht nur gesundheitliche Anreize, sondern wirft auch Fragen über die geopolitischen Strategien der USA auf. Der Wandel wird als fundamentale Umkehr in der US-Außenpolitik betrachtet, da Projekte zur Unterstützung von Frauenrechten und LGBTQ-Rechten in der neuen Struktur weniger Unterstützung erhalten könnten.
Geopolitische Implikationen
Die Veränderungen in der Entwicklungszusammenarbeit könnten nicht nur Auswirkungen auf betroffene Länder haben, sondern auch die geopolitische Landschaft verändern. Experten und Analysten warnen, dass Europa und andere westliche Akteure die Lücke, die der Stopp der US-Hilfe hinterlässt, nicht schließen können. In der Folge könnten Länder wie China und Russland von der Unsicherheit im globalen Süden profitieren.
Die Entscheidung, USAID in das Außenministerium zu integrieren, könnte die Eigenständigkeit der Behörde und damit die Qualität der internationalen Unterstützung weiter untergraben. Trump und Musk betonen die Ineffektivität von USAID, während Kritiker auf die Dringlichkeit professioneller, unabhängig operierender Entwicklungsorganisationen hinweisen. Laut jacobin.de ist diese Umstrukturierung eine Anpassung der US-Außenpolitik, die sich von früheren Verpflichtungen zur Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten entfernt.