Am Freitag stimmte der Bundestag über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU und CSU ab, das darauf abzielt, die Migration zu begrenzen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Der Gesetzesentwurf wurde nach kontroversen Diskussionen abgelehnt, was bei vielen Polizeivertretern für Empörung sorgte. Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte in einem Interview seine Wut und Frustration. Er bezeichnete die Ablehnung als „dramatisch für die Sicherheitslage“ und betonte die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei. Ostermann kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr mangelndes Handeln, obwohl Experten bereitstehen, um die Situation zu analysieren und Lösungen zu finden.
Das Gesetz, das im September 2024 erstmals eingebracht wurde, sah unter anderem eine Abschaffung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutzstatus vor. Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg wurde es erneut in den Bundestag eingebracht. Ostermann sieht diese Tat als Symbol für eine gescheiterte Migrationspolitik und unterstreicht, dass Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn alle relevanten Aspekte zusammen betrachtet werden, also personelle, materielle, gesetzliche und finanzielle Faktoren.
Politische Kontroversen und Proteste
Die Abstimmung über das Gesetz führte zu einer politischen Kontroverse, denn CDU/CSU, FDP und BSW hatten erstmals zusammen mit Stimmen der AfD ein Gesetz verabschieden wollen. Diese Zusammenarbeit rief Proteste in mehreren Städten hervor. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als direkten Angriff auf die Menschenrechte. Insbesondere in Berlin, Hamburg und Leipzig fanden große Demonstrationen gegen den Rechtsruck und die Zusammenarbeit von Union und AfD statt. Laut Polizei protestierten in Berlin etwa 160.000 Menschen, während Veranstalter von bis zu 250.000 sprechen.
Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz, dem CDU-Parteichef, der das Gesetz verteidigte und auf die Kriminalitätsstatistiken verwies. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Statistiken keinen Zuwandererstatus der Tatverdächtigen erfassen und somit ein verzerrtes Bild der Situation vermitteln.
Zukünftige Veränderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik
Vor den anstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar plant Merz Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Er kündigte zwei Anträge an: einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ sowie einen Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ mit insgesamt 27 Sofortmaßnahmen. Beide Anträge sollen allerdings keine sofortige Gesetzesänderung bewirken. Der Antrag zur inneren Sicherheit umfasst unter anderem Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und eine Verschärfung von Strafen für Körperverletzung.
Die rechtliche Vereinbarkeit dieser Vorschläge ist unklar, und Kritiker der Vorschläge, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, zeigen sich besorgt über mögliche verfassungsrechtliche Konflikte. Scholz kündigte eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff an und wertet Merz‘ Reaktion als unzureichend. Der Druck auf die Politik, klare und umsetzbare Lösungen zu präsentieren, wächst.
Ostermann appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und über parteipolitische Grenzen hinweg zu arbeiten. In Bezug auf die Herausforderungen, die die Migration und öffentliche Sicherheit betreffen, wird es entscheidend sein, wie die politischen Parteien in den kommenden Wochen reagieren.