Am 3. Februar 2025 fand in Berlin ein CDU-Parteitag statt, der von einer massiven Polizeipräsenz begleitet wurde. Rund 700 Einsatzkräfte sicherten die Veranstaltung im City-Cube in Westend. Gleichzeitig gab es über ein Dutzend Kundgebungen rund um die Messehalle, die teilweise auf heftigen Protest stießen. Die Höchstzahl der Teilnehmer lag bei etwa 450 Menschen, die gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag demonstrierten.
Die größte Demonstration wurde von Fridays for Future organisiert und versammelte circa 350 Teilnehmer. Diese hielten große Buchstaben, die das Wort „Schande“ bildeten, um auf ihre Missbilligung aufmerksam zu machen. Zudem protestierte Greenpeace mit einigen Dutzend Teilnehmenden und Schildern mit der Aufschrift „Brandmauer“, was auf die abzulehnende Zusammenarbeit mit der AfD hinwies. Demonstranten riefen lautstark: „Shame on you, CDU“ und „Nie, nie wieder Faschismus“. Klimaaktivistin Carla Reemtsma sprach sich gegen den Rechtsruck der Partei aus.
Vielfältige Protestforderungen
Die Proteste gingen weit über die bloße Ablehnung der politischen Ausrichtung hinaus. Teilnehmer forderten unter anderem eine höhere Besteuerung von Gutverdienern. Insgesamt wurden in Verbindung mit dem Parteitag eleven Kundgebungen angemeldet. Die größte angemeldete Demonstration präsentierte klare Slogans gegen Faschismus sowie gegen Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit und vereinte 350 Teilnehmer.
Den Demonstranten war es wichtig, die CDU-Delegierten zu mobilisieren und sie dazu aufzufordern, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Der runde Tisch zu Migrationsplänen von Friedrich Merz, der ein „Sofortprogramm“ mit einem Fünf-Punkte-Plan anstrebt, stand ebenfalls im Mittelpunkt der Kritik. Merz’ Plan sieht unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor.
Großdemonstration in der Zukunft
Ein weiteres wichtiges Event war eine Großdemonstration, die für den kommenden Sonntag unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ geplant ist. Laut Polizei wird mit 160.000 Teilnehmern gerechnet. Unter den Rednern wird auch Michel Friedman erwartet, der aus Protest aus der CDU ausgetreten war.
Im Vorfeld der Veranstaltung zogen Flugzeuge Banner mit Slogans wie „CDU – unchristlich“ über das Veranstaltungsgebiet, um die Aufmerksamkeit auf die Proteste zu lenken. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sandte eine Botschaft an den Parteitag, während die SPD eine LED-Leinwand mit der Aufschrift „Mitte-statt-Merz.de“ aufstellte..
Die Anreise der Delegierten verlief ohne direkten Kontakt zu den Demonstranten, jedoch zeigten die vielfältigen Protestaktionen ein starkes Unbehagen in der Gesellschaft über die aktuellen politischen Entscheidungen. Die Diskussion über die Richtung, die die CDU unter Führung von Friedrich Merz einschlagen könnte, wird durch diese tiefgreifenden Protestbewegungen nur noch lauter.
Für detaillierte Informationen über diese Entwicklungen können Sie die entsprechenden Berichte auf Tagesspiegel und Spiegel nachlesen. Zusätzlich bietet das Protestinstitut weiterführende Analysen zu den Protesten.